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Reise-Stornierung: Gericht weist Rückerstattungsanspruch ab

  Von Th-Ruthemann 22. Juli 2024 22. Juli 2024 Urteil, Verbraucher-Recht, Vertragsrecht
Rückerstattungsanspruch bei Stornierung.

Im Streit um einen Rückerstattungsanspruch aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht München in einemUrteil vom April 2024 gegen den Kläger entschieden, der 3.949 Euro zurückgefordert hatte. Der Kläger hatte eine neuntägige Reise nach Faro (Portugal) für… weiter lesen

Korrektur falscher Schätzwerte bei Erdgasjahresabrechnung erlaubt

  Von Th-Ruthemann 12. Juli 2024 12. Juli 2024 Urteil, Verbraucher-Recht, Vertragsrecht
Die Beklagte ist berechtigt, die Schätzwerte anzusetzen

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom März 2024 entschieden, dass Energieanbieter durchaus berechtigt – quasi sogar verpflichtet – sind, falsche Schätzwerte nachträglich zu korrigieren. Dieser Fall betraf eine Erdgasjahresabrechnung über mehr als 4.200… weiter lesen

Pro Klimaschutz: Errichtung von Kleinwind-Energieanlagen im Außenbereich erlaubt

  Von Th-Ruthemann 24. Juni 2024 24. Juni 2024 Baurecht, Immobilienrecht, Urteil
Private Kleinwind-Energieanlagen im Außenbereich

Die Errichtung von Kleinwind-Energieanlagen zur Deckung des privaten Energieverbrauchs im Außenbereich wird als privilegiertes Vorhaben anerkannt. Eine Entscheidung des Koblenzer Oberveraltungsgerichts vom April 2024 betont die Förderung der Windenergie als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und… weiter lesen

Fehlberatung zu KfW-Fördermitteln bei energetischer Sanierung: Architekt haftet

  Von Th-Ruthemann 17. Juni 2024 17. Juni 2024 Baurecht, Werkvertrags-Recht
Das Gericht betonte, dass der Architekt mit seiner Beratung zu Fördermitteln eine Rechtsdienstleistung erbracht habe.

Ein aktuelles Gerichtsurteil des Landgerichts Frankenthal vom Januar 2024 bestätigt, dass ein Architekt nicht nur für technische Beratung, sondern auch für die Richtigkeit der Informationen zu Fördermitteln haftet, wenn er diese als Teil seiner Beratungsleistungen… weiter lesen

Dürfen Vermieter die Telefonnummer von Mietern an Handwerker weitergeben?

  Von Th-Ruthemann 11. Juni 2024 11. Juni 2024 Mietrecht
Darf man dem Handwerker von Vermieterseite einfach eine Telefonnummer des Miters geben?

Die Weitergabe der Telefonnummer eines Mieters durch den Vermieter an Handwerker wirft verschiedene datenschutzrechtliche Fragen auf. Laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind Telefonnummern als  personenbezogene Daten zu verstehen und unterliegen daher strengen Regelungen. Grundsätzlich ist die Verarbeitung… weiter lesen

Schadensersatz bei unzulässigem Baumrückschnitt durch Nachbarn

  Von Th-Ruthemann 21. Mai 2024 21. Mai 2024 Allgemein, Urteil
Schadensersatz nach gravierendem Baumrückschnitt durch Nachbarn

Der unbefugte Rückschnitt von Bäumen durch Nachbarn ist tatsächlich oft Anlass für juristische Auseinandersetzungen. Ein aktueller Fall aus dem Vordertaunus veranschaulicht die durchaus komplexen Fragen, die dabei entstehen können. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)… weiter lesen

EuGH-Urteil: Transparente Kündigungsgründe auch bei befristeten Arbeitsverträgen

  Von Th-Ruthemann 17. Mai 2024 17. Mai 2024 Arbeitsrecht, Urteil
EuGH-Urteil zu Gunsten befristet angestellter Arbeitnehmer

In seinem Urteil vom Februar 2024 betont der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Recht befristet beschäftigter Arbeitnehmer auf Information über Kündigungsgründe, wenn diese Information auch Dauerbeschäftigten mitgeteilt wird. Diese Entscheidung stellt klar, dass eine nationale Regelung,… weiter lesen

Wirksames Testament: Verwendung eines ungewöhnlichen Schreibpapiers spricht nicht gegen Testierwillen

  Von Th-Ruthemann 13. Mai 2024 13. Mai 2024 Erbschafts-Recht
Wirksames Testament: Verwendung eines ungewöhnlichen Schreibpapiers

Auch wenn es sich um einen Bestellblock für ein Restaurant handelt, bedeutet die Verwendung von ungewöhnlichem Schreibpapier zur Bestimmung eines Erben nicht zwangsläufig, dass keine testamentarische Absicht vorliegt. Es kann sich immer noch um ein… weiter lesen

Rechtlicher Schutz vor ungewollter E-Mail-Werbung gestärkt

  Von Th-Ruthemann 22. April 2024 22. April 2024 Internet-Recht, Online-Recht, Online-Shops, Verbraucher-Recht
Abmeldung von Werbe-E-Mails muss sofort wirksam sein!

Das Landgericht Paderborn hat in seinem durchaus richtungsweisenden Urteil vom März 2024 deutlich gemacht, dass es gilt, die Rechte von Verbrauchern im Umgang mit unerwünschter Werbung erheblich zu stärken. In diesem spezifischen Fall nutzte ein… weiter lesen

Eigen-Verantwortung bei Online-Banking und Phishing-Fallen

  Von Th-Ruthemann 15. April 2024 15. April 2024 Internet-Recht, Online-Recht
Sicherheit im Online-Banking nicht allein durch technische Maßnahmen gewährleistet

Im zunehmend digitalen Zeitalter (für alle Berufe und alle Altersstufen) bietet Online-Banking schon lange eine einfache und bequeme Möglichkeit, Finanzgeschäfte zu tätigen. Diese Technologie erfordert jedoch stets ein hohes Maß an Wachsamkeit von den Nutzern,… weiter lesen

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