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EuGH-Urteil: Transparente Kündigungsgründe auch bei befristeten Arbeitsverträgen

  Von Th-Ruthemann 17. Mai 2024 17. Mai 2024 Arbeitsrecht, Urteil
EuGH-Urteil zu Gunsten befristet angestellter Arbeitnehmer

In seinem Urteil vom Februar 2024 betont der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Recht befristet beschäftigter Arbeitnehmer auf Information über Kündigungsgründe, wenn diese Information auch Dauerbeschäftigten mitgeteilt wird. Diese Entscheidung stellt klar, dass eine nationale Regelung,… weiter lesen

Wirksames Testament: Verwendung eines ungewöhnlichen Schreibpapiers spricht nicht gegen Testierwillen

  Von Th-Ruthemann 13. Mai 2024 13. Mai 2024 Erbschafts-Recht
Wirksames Testament: Verwendung eines ungewöhnlichen Schreibpapiers

Auch wenn es sich um einen Bestellblock für ein Restaurant handelt, bedeutet die Verwendung von ungewöhnlichem Schreibpapier zur Bestimmung eines Erben nicht zwangsläufig, dass keine testamentarische Absicht vorliegt. Es kann sich immer noch um ein… weiter lesen

Rechtlicher Schutz vor ungewollter E-Mail-Werbung gestärkt

  Von Th-Ruthemann 22. April 2024 22. April 2024 Internet-Recht, Online-Recht, Online-Shops, Verbraucher-Recht
Abmeldung von Werbe-E-Mails muss sofort wirksam sein!

Das Landgericht Paderborn hat in seinem durchaus richtungsweisenden Urteil vom März 2024 deutlich gemacht, dass es gilt, die Rechte von Verbrauchern im Umgang mit unerwünschter Werbung erheblich zu stärken. In diesem spezifischen Fall nutzte ein… weiter lesen

Eigen-Verantwortung bei Online-Banking und Phishing-Fallen

  Von Th-Ruthemann 15. April 2024 15. April 2024 Internet-Recht, Online-Recht
Sicherheit im Online-Banking nicht allein durch technische Maßnahmen gewährleistet

Im zunehmend digitalen Zeitalter (für alle Berufe und alle Altersstufen) bietet Online-Banking schon lange eine einfache und bequeme Möglichkeit, Finanzgeschäfte zu tätigen. Diese Technologie erfordert jedoch stets ein hohes Maß an Wachsamkeit von den Nutzern,… weiter lesen

Grenzen für Vorauszahlungsanpassung müssen von Vermietern beachtet werden

  Von Th-Ruthemann 8. April 2024 8. April 2024 Mietrecht
Spielregeln für Betriebskostenvorauszahlungen und eine Vorauszahlungsanpassung.

Beim Mietrecht sind die Regelungen zu den Betriebskostenvorauszahlungen von zentraler Bedeutung und führen immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Betriebskostenvorauszahlungen – umgangssprachlich oft auch als Nebenkosten bezeichnet – ermöglichen es dem Vermieter, von den Mietern Vorauszahlungen… weiter lesen

BGH-Urteil zur Untervermietung bei beruflich genutzten Zweitwohnungen

  Von Th-Ruthemann 21. März 2024 21. März 2024 Mietrecht, Urteil
Flexibilität bei beruflich genutzten Zweitwohnungen. BGH urteilt dazu.

In einer dynamischen (Arbeit-)Welt, in der berufliche und private Lebensumstände sich schnell ändern können, stellt die Flexibilität in der Wohnsituation eine wesentliche Komponente dar. Insbesondere für Berufstätige, die aus praktischen Gründen eine Zweitwohnung in der… weiter lesen

Verständnis von grober Fahrlässigkeit bei Online-Banking-Betrug und Phishing

  Von Th-Ruthemann 19. März 2024 19. März 2024 Internet-Recht, Online-Recht, Verbraucher-Recht
Ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Aufmerksamkeit müssen Kunden bei Phishing und Online-Banking beweisen.

Im digitalen Zeitalter, in dem Online-Transaktionen zur Norm geworden sind, erhöht sich auch das Risiko von Betrugsfällen, insbesondere durch Phishing-Angriffe. Ein Fall, der im Dezember 2023 vor dem Landgericht Lübeck verhandelt wurde, wirft ein Schlaglicht… weiter lesen

Vorrang und Spurwahl: Regelung für Abbiegevorgängen bei mehrspurigen Straßen

  Von Th-Ruthemann 11. März 2024 11. März 2024 Unfallrecht, Verkehrsrecht
Vorrangregelungen von Abbiegevorgängen bei mehrspurigen Straßen.

In der Praxis des Straßenverkehrs kommt es häufig zu Situationen, in denen Verkehrsteilnehmende vor der Herausforderung stehen, die Regeln des Vorrangs – insbesondere beim Abbiegen – richtig zu interpretieren. Ein Fall, der vor dem Oberlandesgericht… weiter lesen

Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

  Von Th-Ruthemann 26. Februar 2024 26. Februar 2024 Allgemein, Verkehrsrecht
Führung im Zustand der Fahruntüchtigkeit: strenge Sanktionen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Urteil vom November 2023 die rechtlichen Konsequenzen für Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern unzweideutig festgelegt. Im Kern der Entscheidung steht die Feststellung, dass eine Fahrt unter Alkoholeinfluss mit einem E-Scooter ganz… weiter lesen

Rechtsschutz im Sozialrecht: Untätigkeitsklage als Mittel zur Beschleunigung

  Von Th-Ruthemann 20. Februar 2024 20. Februar 2024 Sozialrecht, Urteil
Eine Sachstandsanfrage bei dem Sozialleistungsträger ist nicht notwendig, bevor eine Untätigkeitsklage eingereicht wird.

In der Praxis des Sozialrechts stellt die Untätigkeitsklage ein wesentliches Instrument dar, um auf ausbleibende Entscheidungen der Sozialleistungsträger zu reagieren. Diese besondere Klageform ist anwendbar auf ein breites Spektrum an Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit… weiter lesen

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