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Hafterhaltung: Verantwortung der E-Scooter-Vermieter

  Von Th-Ruthemann 9. November 2023 9. November 2023 Allgemein, Urteil, Verkehrsrecht, Vertragsrecht
Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom September 2023 beleuchtet die Hafterhaltung, die Vermieter von E-Scootern betrifft

Im urbanen Mobilitätssektor stellen E-Scooter eine bei jungen Leuten höchst beliebte Transportalternative dar, die jedoch auch rechtliche Fragestellungen aufwirft. Ein Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom September 2023 beleuchtet die Hafterhaltung, die Vermieter von E-Scootern betrifft.… weiter lesen

Bundesarbeitsgericht: Datenschutz und Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess kein Widerspruch

  Von Th-Ruthemann 27. Oktober 2023 27. November 2023 Arbeitsrecht, Urteil
Verwertbarkeit von Videoüberwachung in Kündigungsschutzprozessen.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Juni 2023 in einem Fall geurteilt, der viele Arbeitsverhältnisse betrifft: Die Verwertung von Videoaufnahmen in Kündigungsschutzprozessen. Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der zuletzt als Teamsprecher in einer Gießerei tätig war.… weiter lesen

BAG: Rückerstattung einer Vermittlungsprovision an den Arbeitgeber ist unzulässig

  Von Th-Ruthemann 24. Oktober 2023 24. Oktober 2023 Arbeitsrecht, Urteil
Erstattung einer Vermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber ist unzulässig!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom Juni 2023 eine wichtige Entscheidung getroffen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen betrifft. Im Mittelpunkt stand eine arbeitsvertragliche Regelung, die die Erstattung einer Vermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer an den… weiter lesen

Einheit von Mietverträgen bei Wohnung und Garage

  Von Th-Ruthemann 11. Oktober 2023 11. Oktober 2023 Mietrecht
Mietrecht-Urteil: Einheit von Wohnung und Garage sind anzunehmen.

In einem Fall vom Mai 2023 stand die Frage im Raum, ob Mietverträge für eine Wohnung und eine Garage, die sich auf demselben Grundstück befinden, als separate Einheiten betrachtet werden können, auch wenn sie zeitgleich… weiter lesen

Keine Gebühren für freiwillige Feuerwehrhilfe bei Reifenpanne

  Von Th-Ruthemann 28. September 2023 28. September 2023 Verbraucher-Recht, Verkehrsrecht
Feuerwehrhilfe bei einer Reifenpanne – sind dann Gebühren zu zahlen?

Ein kürzlich ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom Mai 2023 hat die grundsätzliche Bedingungen für Feuerwehrhilfe sehr deutlich geklärt. Es ging konkret um die Frage, ob die Stadt Kirtorf berechtigt war, Gebühren für die Hilfeleistung… weiter lesen

Hundespielplatz in Wohngebiet: Verwaltungsgericht Berlin sieht Lärmgrenze eingehalten

  Von Th-Ruthemann 20. September 2023 20. September 2023 Allgemein, Urteil
Lärmgrenze auf Hundespielplatz - was ist erlaubt?

In einem Berliner Wohngebiet sorgte ein Hundespielplatz für Unruhe. Eine Anwohnerin des Fennpfuhlparks, in dem das Bezirksamt Lichtenberg den umzäunten Spielplatz eingerichtet hatte, empfand die Lärmbelästigung durch das Hundegebell als unzumutbar. Sie beklagte, dass der… weiter lesen

Sportplatznutzung: Baugenehmigung verletzt keine schützenden Nachbarrechte

  Von Th-Ruthemann 11. September 2023 11. September 2023 Baurecht, Urteil
Lärm- und Lichtimmissionen durch Sportplatznutzung

Bei einem Rechtsstreit im Landkreis Ahrweiler stand die sich verändernde Nutzung eines Sportplatzes im Mittelpunkt. Grundstückseigentümer hatten gegen eine Genehmigung zur Nutzung des Sportplatzgeländes mit Trainingsbeleuchtung sowie zur Errichtung eines benachbarten Ballfangzaunes und einer Einfriedung… weiter lesen

Interessenkonflikte verhindern Doppelrolle als Betriebsratsvorsitzender und Datenschutzbeauftragter

  Von Th-Ruthemann 29. August 2023 29. August 2023 Arbeitsrecht, Urteil
Unvereinbarkeit Betriebsrat & Datenschutzbeauftragter

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass die Funktion des Vorsitzenden im Betriebsrat in der Regel unvereinbar mit der Rolle des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen ist. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in dem ein Arbeitnehmer sowohl… weiter lesen

Sachversicherung und Mitwirkungspflichten im Versicherungsfall

  Von Th-Ruthemann 21. August 2023 21. August 2023 Urteil, Versicherung
Mitwirkungspflichten gegenüber Versicherern

Ein Restaurant in Osnabrück erlitt im Januar 2018 erhebliche Schäden durch ein Feuer, wodurch die Inneneinrichtung beschädigt wurde. Ein beauftragter Sachverständiger schätzte den Schaden auf rund 640.000 Euro. Es kam der Verdacht einer vorsätzlichen Brandlegung… weiter lesen

Genehmigung für Windkraftanlage trotz Denkmalschutzbelangen ist rechtens

  Von Th-Ruthemann 11. August 2023 11. August 2023 Baurecht, Urteil
Windkraftanlage hat Vorrang vor Denkmalschutz

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern  hat in einem wesentlichen Urteil im Februar 2023 zugunsten der Windenergieindustrie gefällt. Ein Windparkbetreiber hatte gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg Klage eingereicht, da das Amt den Antrag auf… weiter lesen

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