Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom Februar 2025 eine wichtige Entscheidung zur Freistellung nach Kündigung getroffen. Die Richter entschieden eindeutig: Gekündigte Arbeitnehmer, die ihr Arbeitgeber von der Arbeit freistellt, haben keine Verpflichtung, sich sofort um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen.
Der Fall betraf einen „Senior Consultant“, der seit November 2019 bei seinem Arbeitgeber tätig war und monatlich 6.440 Euro brutto verdiente. Ende März 2023 erhielt er die ordentliche Kündigung zum 30. Juni 2023. Gleichzeitig stellte das Unternehmen ihn unwiderruflich von jeglicher Arbeitsleistung frei. Das Arbeitsgericht und später auch das Landesarbeitsgericht gaben der Kündigungsschutzklage des Betroffenen denn auch recht.
Die besondere Brisanz des Falls lag in der Frage der Jobsuche während der Freistellung. Der gekündigte Mitarbeiter meldete sich Anfang April 2023 arbeitssuchend. Die Arbeitsagentur übersandte ihm erst Anfang Juli erste Vermittlungsvorschläge. Sein ehemaliger Arbeitgeber hingegen schickte ihm bereits im Mai und Juni 2023 insgesamt 43 Stellenangebote von Jobportalen und Unternehmen zu. Der Arbeitnehmer bewarb sich erst Ende Juni auf sieben dieser Angebote.
Das Unternehmen argumentierte, der freigestellte Mitarbeiter hätte sich zeitnah auf die übersandten Stellenangebote bewerben müssen. Da er dies unterlassen habe, müsse er sich fiktiven Verdienst anrechnen lassen. Diese Argumentation verwarf das Bundesarbeitsgericht ganz deutlich. Eine Freistellung nach Kündigung beinhaltet nicht eine aktive Arbeitssuche der Betroffenen.
Die Karlsruher Richter stellten klar: Der Arbeitgeber befand sich aufgrund der einseitig erklärten Freistellung im Verzug. Daher schuldet er unzweifelhaft dem gekündigten Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung für die gesamte Kündigungsfrist. Einen nicht erzielten Verdienst braucht der Betroffene nicht anzurechnen.
Entscheidend war dabei die Beurteilung nach Treu und Glauben. Das Gericht betonte, dass der Nachteil einer fiktiven Anrechnung tatsächlich aber nicht erworbenen Verdienstes nur gerechtfertigt wäre, wenn der Arbeitnehmer wider Treu und Glauben untätig geblieben wäre. Da das Unternehmen nicht darlegen konnte, dass ihm die Erfüllung eines Beschäftigungsanspruchs unzumutbar gewesen wäre, bestand für den Arbeitnehmer keine Verpflichtung, schon vor Ablauf der Kündigungsfrist zur finanziellen Entlastung des Arbeitgebers ein neues Beschäftigungsverhältnis einzugehen.
Diese Entscheidung stärkt die Position von Arbeitnehmern erheblich. Unternehmen können nicht gleichzeitig ihre Mitarbeiter freistellen und erwarten, dass diese sofort neue Jobs antreten. Das Urteil schafft Rechtssicherheit und schützt gekündigte Arbeitnehmer vor unrealistischen Erwartungen ihrer ehemaligen Arbeitgeber.
Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 12.2.2025; AZ – 5 AZR 127/24 –
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