Eine gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum ist nicht durch ein berechtigtes Interesse des Mieters gedeckt: Wer seine Mietwohnung untervermietet, darf damit keinen Gewinn erzielen, der über die eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgeht. Das hat der Bundesgerichtshof mit… weiter lesen
Wer E-Zigaretten am Steuer über ein Touchdisplay bedient, verstößt gegen das sogenannte Handyverbot der Straßenverkehrsordnung. Das Oberlandesgericht Köln entschied dies im September 2025 als letzte Instanz und beendete damit ein Bußgeldverfahren, das im Frühjahr 2024… weiter lesen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wies im Januar 2026 die Beschwerde eines Grundstückseigentümers zurück, der den Weiterbau eines Wohnprojekts vorläufig stoppen wollte. Damit darf der Bauträger die erteilte Baugenehmigung vorerst weiter nutzen, obwohl die Gerichte… weiter lesen
Eine Gemeinde darf Feuerwehrgebühren demjenigen in Rechnung stellen, der einen Brand grob fahrlässig auslöst. Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigte diesen Grundsatz im Januar 2026 und wies die Klage eines Mannes ab, der sich gegen eine Rechnung… weiter lesen
