Im vorliegenden Fall wird deutlich, dass die beklagte Arbeitsagentur nur dann eine Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach einem fehlerhaften Bescheid verlangen kann, wenn der Leistungsempfänger wirklich grob fahrlässig gehandelt hat. Das hat das Sozialgericht Landshut mit… weiter lesen
Geht bei einer Pauschalreise der Koffer auf dem Hinflug verloren, können Reisende vom Veranstalter nicht nur Schadenersatz verlangen, sondern auch den Reisepreis mindern. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) im Februar 2026 entschieden. Einer fünfköpfigen… weiter lesen
Eine Rabattwerbung mit Prozentangabe ist nur dann zulässig, wenn sich der beworbene Nachlass auf den niedrigsten Preis bezieht, den der Händler in den 30 Tagen zuvor verlangt hat. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im März… weiter lesen
Wer auf einem Parkplatz ohne Parkmarkierungen eine erkennbare Durchfahrt zuparkt, muss bei einem Parkplatzunfall mit einer Mit-Haftung rechnen. Das gilt auch dann, wenn ein anderer Autofahrer das stehende Fahrzeug beim Rangieren anfährt. So hat es… weiter lesen
