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Bundesverfassungsgericht: Corona-bedingte Schließung der Gastronomie war rechtmäßig

  Von Th-Ruthemann 10. Mai 2022 10. Mai 2022 Corona, Urteil
Corona-bedingte Schließung der Gastronomie ist rechtmäßig

Cafés, Kneipen und Restaurants – die gesamte Gastronomie – musste in den Hochphasen der Corona-Pandemie zeitweise geschlossen werden. Ein Jahr nach den Einschränkungen durch die sogenannte Bundes-Notbremse billigte das Bundesverfassungsgericht diese Maßnahme als rechtmäßig. Die… weiter lesen

„Nachtrunk“ bei Verkehrsunfällen befreit Versicherung von der Pflicht zu zahlen

  Von Th-Ruthemann 6. Mai 2022 6. Mai 2022 Unfallrecht, Verkehrsrecht, Versicherung
„Nachtrunk“ bei Verkehrsunfällen

Die Geschichte kommt einem sehr bekannt vor – und tatsächlich ist das Thema „Nachtrunk“ kein neues. Immer wieder stellt sich die Frage, wie die damit verbundenen Aussagen zu bewerten sind, und dies nicht nur nach… weiter lesen

Müssen Betreiber von Biogas-Anlagen eigene Lagerkapazitäten für ihre Gärrückstände vorhalten?

  Von Th-Ruthemann 28. April 2022 3. Mai 2022 Urteil, Vertragsrecht
Soweit Biogas-Anlagen nicht selbst über Anlagen zur Lagerung verfügen, müssen Verträge mit Dritten sicherstellen, dass dies gewährleistet ist

Sie werden Teil der zukünftigen, unabhängigen Energie-Versorgung: Die Bundesregierung hat klar gemacht, dass Biogas-Anlagen zu den wichtigsten Bausteinen ihrer Energie-Politik gehören. Neue Verordnungen und Urteile werden daher demnächst verstärkt in den Vordergrund treten. Einen solchen… weiter lesen

Textnachrichten im Auto schreiben und Frau überfahren: Verurteilung und Gefängnis wegen fahrlässiger Tötung

  Von Th-Ruthemann 19. April 2022 19. April 2022 Urteil, Verkehrsrecht
Textnachrichten im Auto schreiben

Leider immer noch Alltag: Autofahrer ignorieren das Verbot mit Mobiltelefonen oder anderen elektronischen Geräten (auch Navis) zu hantieren während sie fahren. Das führt denn auch teilweise zu schweren Unfällen und im schlimmsten Fall zum Tod… weiter lesen

BSI darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

  Von Th-Ruthemann 11. April 2022 11. April 2022 Internet-Recht, Online-Recht
(BSI) darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln Anfang April 2022 entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der… weiter lesen

Geschwindigkeitsüberschreitung: Das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren

  Von Th-Ruthemann 23. März 2022 23. März 2022 Allgemein, Urteil, Verkehrsrecht
Genügt das Wissen um eine Geschwindigkeitsüberschreitung?

Ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht voraus, dass der Betroffene exakte Kenntnis von der Geschwindigkeitsüberschreitung hat. Es reicht das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm im Februar 2022 entschieden. In dem… weiter lesen

BGH-Entscheidung: Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Lockdown

  Von Th-Ruthemann 18. März 2022 18. März 2022 Corona, Covid-19, Soforthilfen, Urteil
Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Lockdown

Am 22. März 2020 erließ das beklagte Land Brandenburg eine Corona-Eindämmungsverordnung, wonach Gaststätten für den Publikumsverkehr zu schließen waren und den Betreibern von Hotels untersagt wurde, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Der Kläger bot während der Zeit der… weiter lesen

Keine überdimensionale Garage im Gartenbereich wegen negativer Vorbildwirkung planen!

  Von Th-Ruthemann 15. März 2022 15. März 2022 Baurecht, Immobilienrecht, Urteil
Keine überdimensionale Garage im Gartenbereich bauen!

Eine geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung bauplanungsrechtlich unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz im Februar 2022. Dem Bauherrn war eine Baugenehmigung zur Errichtung der… weiter lesen

Kein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn für Pflichtpraktikum jeglicher Art

  Von Th-Ruthemann 28. Februar 2022 28. Februar 2022 Arbeitsrecht, Urteil
Ausschluss von Ansprüchen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums absolvieren, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Januar 2022 entschieden. Im Urteil stellten die Richter klar, der Ausschluss… weiter lesen

Facebook-Account kann nur in Ausnahmefällen ohne Abmahnung gekündigt werden

  Von Th-Ruthemann 16. Februar 2022 16. Februar 2022 Internet-Recht, Online-Recht
Anforderungen denen Facebook aber nicht gerecht wurde, weil kein verbindliches Verfahren vorgesehen war

Facebook hatte im Sommer 2019 in zwei Fällen Beiträge des Klägers mit Bezug zur sogenannten „Identitären Bewegung“ gelöscht und das Profil des Klägers jeweils vorübergehend gesperrt. Nach einem weiteren Posting im Januar 2020 wurde dessen… weiter lesen

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