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Kein Anspruch für Erben auf zu Lebzeiten aus Eigeninteresse verschenkte Besitztümer

  Von Th-Ruthemann 14. Dezember 2021 14. Dezember 2021 Erbschafts-Recht
Kein Anspruch für Erben auf aus Eigeninteresse verschenkte Besitztümer

Die Klage eines Erben wurde vom Landgereicht Koblenz im November 2021 abgelehnt, die auf die Herausgabe eines durch seine Mutter zu Lebzeiten verschenkten Grundstücks abzielte. Die Mutter und Erblasserin habe aus Eigeninteresse gehandelt. Es handele… weiter lesen

Keine Haftung für Betreiber einer „Fanpage“ bei Datenschutzverstößen von Facebook

  Von Th-Ruthemann 7. Dezember 2021 7. Dezember 2021 Online-Recht
Haftung für Betreiber einer „Fanpage“ bei Datenschutzverstößen

Das „Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz“ (ULD) aus Schleswig-Holstein hatte gegenüber der „Wirtschaftsakademie“ im Dezember 2011 angeordnet, die von ihr betriebene Facebook-Fanpage wegen datenschutzrechtlicher Verstöße von Facebook zu deaktivieren. Auf die Klage der Wirtschaftsakademie hin hatte… weiter lesen

Verwaltungsgericht: Anspruch auf Kindergartenplatz ist in zivilrechtlichem Verfahren zu klären

  Von Th-Ruthemann 24. November 2021 24. November 2021 Familienrecht, Urteil
die Frage des gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz

Der „Antragsteller“, ein knapp fünf Jahre alter Junge, fiel in seinem Kindergarten durch aggressives Verhalten auf. Er schubste, kratzte und biss mehrfach andere Kinder. Nachdem trotz mehrerer Elterngespräche eine Besserung nicht eintrat, kündigte der Kindergartenträger… weiter lesen

Wünsche für die (eigene) Bestattung müssen unbedingt schriftlich festgehalten werden

  Von Th-Ruthemann 10. November 2021 10. November 2021 Erbschafts-Recht, Familienrecht, Uncategorized, Werkvertrags-Recht
Wünsche für die Bestattung müssen schriftlich festgehalten werden

Mit einer Bestattungsverfügung dokumentiert eine Person bindend, was nach ihrem Tod mit ihren sterblichen Überresten geschehen soll. Die Verfügung umfasst unter anderem die gewünschte Bestattungsart und den Ort der Beisetzung. Wenn keine Willenserklärung in Form… weiter lesen

Alterssicherung per Direktversicherung: Was zählt als pfändbares Arbeitseinkommen?

  Von Th-Ruthemann 4. November 2021 4. November 2021 Unterhalt, Urteil, Vertragsrecht
Was zählt als pfändbares Arbeitseinkommen?

Im Rahmen einer Scheidung war es zu einer Vereinbarung über die Aufteilung von Schulden aus einem laufenden Bauprozess gekommen. Aufgrund eines Versäumnisbeschlusses erwirkte der Kläger später einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über das gegenwärtige und zukünftige Arbeitseinkommen… weiter lesen

Kündigung wegen Lärm: Vermieter muss die Ursache nicht im Detail benennen

  Von Th-Ruthemann 25. Oktober 2021 25. Oktober 2021 Immobilienrecht, Mietrecht
Kündigung oder Räumungsklage wg. Lärm muss dokumentiert werden.

Lärm und Lärm-Empfinden ist ja immer sehr persönlich – was die einen normal finden, macht andere schon „krank“. Besonders beim Musik hören trennen sich oft die Geister. Manchmal sind die Störungen denn auch tatsächlich so… weiter lesen

Keine Abmahnung nötig: Ordentliche Kündigung wegen erheblicher Verspätungen

  Von Th-Ruthemann 19. Oktober 2021 19. Oktober 2021 Arbeitsrecht
Ordentliche Kündigung wegen erheblicher Verspätungen

Zu spät zur Arbeit zu kommen, das passiert wohl jedem Arbeitnehmer einmal – die Umstände sind so unterschiedlich wie die betroffenen Personen. Und viele Arbeitgeber sehen das – besonders wegen vereinbarten Gleitzeit-Regelung – nicht als… weiter lesen

Scheidung: Gericht muss Vereinbarung über Kostenaufteilung berücksichtigen

  Von Th-Ruthemann 7. Oktober 2021 7. Oktober 2021 Familienrecht
Kostenteilung kann bei einer Scheidung vorab vereinbart werden!

Scheidungen sind heutzutage etwas Alltägliches geworden und gehören immer mehr zur Normalität in der deutschen Gesellschaft. Im Jahr 2020 betrug die Scheidungsrate von Ehen in Deutschland rund 38,5 Prozent. Auf drei Eheschließungen kam damit rechnerisch… weiter lesen

Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen bereitstellen

  Von Th-Ruthemann 30. September 2021 30. September 2021 Internet-Recht, Online-Recht, Online-Shops
Pflicht zu ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrungen

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Link zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen führen – und zwar einmal für den Kauf von Speditionswaren und zum zweiten für den Kauf paketfähiger Standardware. Das… weiter lesen

Beerdigungskosten aus Sterbegeldversicherung sind nicht abzugsfähig

  Von Th-Ruthemann 21. September 2021 21. September 2021 Erbschafts-Recht
Sterbegeldversicherung und Abtretung an Bestatter bedeuten Nichtabzugsfähigkeit bei ESt.

Bei einem Todesfall ist die Trauer meist groß. Dazu kommt noch, dass sich die Erben um jede Menge bürokratische Aufgaben kümmern müssen. Und Geld kostet es auch – denn natürlich ist die Beerdigung nicht umsonst.… weiter lesen

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