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Kein Widerspruchsrecht von Lebensversicherungen bei geringfügigen Belehrungsfehlern

  Von Th-Ruthemann 8. März 2023 8. März 2023 Urteil, Versicherung
Geringfüge Beleherungsfehler: Kein Widerspruchsrecht per se

Werden Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung belehrt, so ist ein entsprechender Vertrag nicht automatisch oder notwendigerweise ungültig noch muss es zwangsläufig zu einer Rückabwicklung kommen. Den Versicherungsnehmern ist nämlich durch den im Streitfall… weiter lesen

Tierhalterhaftung erfasst auch durch helfendes Eingreifen verursachte Schäden

  Von Th-Ruthemann 22. Februar 2023 24. Februar 2023 Urteil
Tierhalterhaftung besteht bereits, wenn eine Verletzung „kausal auf ein Tierverhalten zurückzuführen ist“

Tierhaltung bedeutet Verantwortung. Halter eines Tieres haften für Schäden, die durch deren Tiere entstehen – sei es, dass das Tier direkt andere Tiere oder Menschen verletzt oder Gegenstände beschädigt werden. Doch nicht nur für unmittelbar… weiter lesen

Beseitigungspflicht von Hindernissen auf einem Privatweg

  Von Th-Ruthemann 17. Februar 2023 24. Februar 2023 Baurecht, Urteil
Hindernisse auf einem Privatweg

Verfügungen, Gesetze, behördliche Anweisungen darüber was man wie und wann zu tun hat oder zu lassen hat, sind immer ein großes Thema für Grundstücksbesitzer. Dazu gab es im Januar diesen Jahres ein Urteil des Verwaltungsgericht… weiter lesen

Fahrradsturz durch losgerissenen Hund: Schmerzensgeld ist angemessen

  Von Th-Ruthemann 8. Februar 2023 8. Februar 2023 Unfallrecht, Urteil
Ein Halter eines Hundes haftete aus Gründen der sogenannten Tiergefahr für die erlittenen Schäden und muss u.U. ein entsprechendes Schmerzensgeld zahlen.

„Der tut nix!“ „Der will nur spielen“ – Aussagen wie diese, hört man immer wieder, wenn es zu Begegnungen mit Hundebesitzern kommt. Leider überschätzen sich aber immer wieder Menschen, die denken, dass sie wissen, wie… weiter lesen

Räum- und Streupflicht bei ernsthafter lokaler Glättegefahr

  Von Th-Ruthemann 27. Januar 2023 27. Januar 2023 Unfallrecht, Verkehrsrecht
Auch bei lokaler Glättegefahr besteht die Pflicht für einen angemessenen Winterdienst

Wann genau gilt eine Pflicht für einen Winterdienst mit Räumen und Streuen? Ist auch eine lokale Glätte bereits ein Kriterium und kann eine Missachtung mit Folgen für daraufhin durch Stürze verletzte Bürger gar zu Schmerzensgeldansprüchen… weiter lesen

BGH: Kontrolle und Nachsortierung bei der Mülltrennung können Nebenkosten sein

  Von Th-Ruthemann 16. Januar 2023 16. Januar 2023 Mietrecht, Verbraucher-Recht
Kontrolle und Nachsortierung kann Nebenkosten für die Mieter bedeuten.

Wenn ein Vermieter die Mülltrennung von einem externen Dienstleister kontrollieren lässt, darf er die Kosten dafür  auch auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Geklagt hatten Mieter aus Berlin, die für dieses „Behältermanagement“ etwas mehr als… weiter lesen

BGH weist Klage zu Verstößen gegen LKW-Durchfahrtsverbot ab

  Von Th-Ruthemann 6. Januar 2023 6. Januar 2023 Urteil, Verkehrsrecht
BGH weist Klage zu Verstößen gegen LKW-Durchfahrtsverbot in Umweltzonen ab

Die Belastung mit Schadstoffen und Lärm begründet in Städten an bestimmten Stellen sogenannte Durchfahrverbote, speziell für den Schwerlastverkehr durch LKW. Oft werden diese Bereich auch allgemein als Umweltzonen bezeichnet. Vor allem in dicht bebauten Vierteln… weiter lesen

Eigenmächtiger Ausbau eines gemeinschaftlichen Spitzbodens ist unzulässig

  Von Th-Ruthemann 27. Dezember 2022 27. Dezember 2022 Baurecht

Eine kleine Terrasse mit Blick über die Dächer der Stadt? Viele träumen davon, ein Dachgeschoss auszubauen. Doch vor allem Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) stellt so ein Vorhaben vor rechtliche Herausforderungen. Grundsätzlich ist der Ausbau eines Dachbodens zu… weiter lesen

Abmahnungen wegen falscher Verwendung von Google-Fonts

  Von Th-Ruthemann 22. Dezember 2022 22. Dezember 2022 Internet-Recht, Online-Recht
Nutzung von externen Google-Fonts (DSGVO / GDPR)

Aufgrund eines Verdachts auf Abmahnbetrug und Erpressungsversuch in mehr als 2.400 Fällen, wurden Mitte Dezember 2022 in einem Verfahren gegen zwei Männer – u.a. vermeintlichen Vertreter einer Interessengemeinschaft Datenschutz – in Berlin, Hannover, Ratzeburg und… weiter lesen

Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet ist keine Kleintierhaltung

  Von Th-Ruthemann 8. Dezember 2022 8. Dezember 2022 Allgemein, Baurecht, Urteil
In einem Wohngebiet zulässige Kleintierhaltung

Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht im November 2022 entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Hängebauchschweine seien in dem Sinne keine… weiter lesen

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