Dass Kinderlärm in der unmittelbaren Nachbarschaft störend wirken kann, ist menschlich möglicherweise nachvollziehbar. Rechtlich durchsetzen lässt sich dagegen in aller Regel wenig – das verdeutlicht ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus dem November 2025. Das Gericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Wer neben einer ausgewiesenen Spielstraße wohnt, hat keinen Anspruch darauf, den Lärm spielender Kinder zu unterbinden.
Den Ausgangspunkt bildete die Januarius-Zick-Straße in Trier, eine U-förmige Straße mit mehreren Seitenarmen, die beidseitig in die Straße Am Trimmelter Hof einmündet. Im November 2020 ordnete die Stadt Trier für einen dieser Seitenarme – eine Stichstraße mit Wendemöglichkeit – die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs an. Die entsprechenden Verkehrszeichen brachte die Stadt im Juni 2021 an. Solche Bereiche, im Sprachgebrauch oft als Spielstraßen bezeichnet, erlauben Fußgängern und Kindern die Nutzung der gesamten Straßenfläche; Fahrzeuge müssen Schrittgeschwindigkeit fahren und jederzeit Rücksicht auf Kinder nehmen.
Zwei Anwohner, deren Eckgrundstück unmittelbar an diese Stichstraße grenzt, setzten sich zunächst per Widerspruch gegen die städtische Anordnung zur Wehr – ohne Erfolg. Daraufhin erhoben sie Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Ziel, die Ausweisung rückgängig zu machen. Ihr Hauptargument: Der Lärm spielender Kinder beeinträchtige den nachbarlichen Wohnfrieden erheblich und gefährde ihre Gesundheit. 
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Zunächst stellte es fest, dass nach rund vier Jahren Verkehrsberuhigung nicht einmal nachweisbar gewesen sei, dass Kinderlärm in der Stichstraße tatsächlich häufiger oder lauter geworden war. Darüber hinaus hielt das Gericht fest, dass Kinderlärm nach der Wertung des rheinland-pfälzischen Landesimmissionsschutzgesetzes grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt. Er gilt vielmehr als sozialadäquat – also als ein Geräusch, das zu einem normalen gesellschaftlichen Zusammenleben gehört und deshalb hinzunehmen ist. Eine Ausnahmesituation, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte, erkannte das Gericht in diesem Fall nicht. Hinzu kam: Der betroffene Straßenabschnitt war nicht einmal der einzige verkehrsberuhigte Bereich in der Januarius-Zick-Straße.
Die Kläger beantragten anschließend die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz – und scheiterten erneut. Das OVG teilte die Auffassung der Vorinstanz in allen wesentlichen Punkten. Die Kläger hatten nicht substantiiert darlegen können, dass die Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereichs ihre allgemeine Handlungsfreiheit oder ihren sogenannten Anliegergebrauch – also das Recht, ihr Grundstück über die öffentliche Straße zu erreichen – tatsächlich einschränkte. Auch das Kernargument der Gesundheitsgefährdung durch Dauerlärm überzeugte das OVG nicht: Die gesetzliche Grundentscheidung, dass Kinderlärm sozialadäquat und damit zumutbar ist, galt nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall uneingeschränkt. Umstände, die eine Ausnahmesituation hätten begründen können, hatten die Kläger weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungszulassungsverfahren substantiiert vorgetragen.
Das Ergebnis dieser Entscheidungskette ist rechtlich klar: Die Einrichtung einer Spielstraße ist eine kommunale Verkehrsmaßnahme, gegen die Anwohner in aller Regel nicht erfolgreich vorgehen können. Kinderlärm, der dadurch möglicherweise zunimmt, begründet keinen eigenständigen Abwehranspruch. Das Immissionsschutzrecht schützt vor schädlichen Umwelteinwirkungen – nicht aber vor dem Geräusch, das entsteht, wenn Kinder spielen.
Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 4.11.2025; AZ – 7 A 10802/25.OVG –
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Die höchstrichterliche Entscheidung stellt klar: Bei der 
Eine Besonderheit ergibt sich aus dem Verhältnis von Schulpflicht und Masernimpfnachweis. Anders als bei Kindertagesstätten führt das Fehlen eines Nachweises nicht zum Ausschluss vom Unterricht. Die Gesundheitsämter können jedoch Bußgelder gegen die Erziehungsberechtigten verhängen. Die Höhe dieser Bußgelder bewegt sich meist zwischen 50 und 250 Euro, kann theoretisch aber bis zu 2.500 Euro betragen.
Obwohl Familienhund sicher nicht als Sache behandelt werden sollte, wendete das Gericht die Regelungen zur Aufteilung des Hausrats auf diesen Fall an. Entscheidend für die Zuweisung war die Frage, wer die Hauptbezugsperson des Hundes ist und wer am besten für ein artgerechtes Umfeld sorgen kann. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ehemann diese Kriterien am besten erfüllt. Er konnte gewährleisten, dass der Hund in seinem gewohnten Umfeld bleiben kann. Besonders wichtig war dabei die Möglichkeit für den Hund, sich frei im Garten zu bewegen. Dies wurde als erheblicher Zugewinn an Lebensqualität für das Tier gewertet.
Im Fall von E-Mails wird jedoch festgehalten, dass der Empfang nicht so typisch ist, dass allein durch das Versenden auf den Zugang geschlossen werden kann. Es gibt immer wieder technische Gründe oder Filterungen, die den Empfang verhindern, was einen Anscheinsbeweis in solchen Fällen ausschließt.
Für Beschuldigte ist es ratsam, von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und keine Aussagen ohne rechtlichen Beistand zu tätigen. Unüberlegte Äußerungen können später nur schwer korrigiert werden und die Verteidigung vor Gericht erschweren. Daher ist es vorteilhaft, einen Anwalt hinzuzuziehen, der die Kommunikation mit den Behörden übernimmt und die notwendigen Schritte einleitet. Zeugen hingegen haben in der Regel keinen Grund, einer polizeilichen Vorladung nicht nachzukommen. Allerdings kann es Situationen geben, in denen Zeugen durch ihre Aussage selbst in den Fokus der Ermittlungen geraten könnten.
Die Entscheidung des Amtsgerichts, von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen, wurde vom Oberlandesgericht nicht geteilt. Vielmehr betonte das Gericht, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im betrunkenen Zustand grundsätzlich als Indiz für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wird. Diese Sichtweise berücksichtigt das Gefährdungspotential, das von E-Scootern ausgeht, und stellt sie Fahrrädern gleich. Dabei wurde auch auf die bestehende Rechtsprechung verwiesen, die für Fahrradfahrer einen Grenzwert von 1,6 Promille ansetzt, während die Frage, ob der Grenzwert für Kraftfahrzeugführer von 1,1 Promille auch für E-Scooter gilt, offenblieb. Ein Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheit ist daher nicht ungewöhnlich.
Die juristische Auseinandersetzung konzentrierte sich denn auch darauf, ob und in welchem Umfang der Fahrzeughalter für die Verwahrkosten aufkommen muss. Das Landgericht entschied zunächst zu Gunsten des Abschleppunternehmens, während das Oberlandesgericht die Erstattungspflicht auf die Kosten der ersten fünf Tage der Verwahrung beschränkte.