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Studentische Wohngemeinschaft darf Mieter jederzeit auswechseln

  Von Th-Ruthemann 17. August 2021 17. August 2021 Mietrecht, Urteil
Studentische Wohngemeinschaft darf Mieter jederzeit auswechseln Meta-Beschreibungs-Vorschau:

Ist es für Vermieter erkennbar, dass diese einen Mietvertrag mit einer studentischen Wohngemeinschaft abschließen, besteht für die Mieter ein Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter. Ein Vermieter muss diesem Wechsel zustimmen. Vermieter können den Mieterwechsel nur… weiter lesen

BGH: Bei Werbung mit „Testsieger“-Siegel muss Fundstelle angegeben werden

  Von Th-Ruthemann 21. Juli 2021 21. Juli 2021 Online-Shops, Urteil, Verbraucher-Recht
BGH-Urteil zur Nutzung von Testsieger-Siegeln

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem eine Baumarkt-Kette verklagt worden war, weil in einem Werbeprospekt auf einer Seite neben anderen Produkten ein Eimer Farbe abgebildet hatte, auf dem ein „Testsieger“-Siegel der… weiter lesen

Auch ohne Abmahnung: Kündigung wegen Diebstahl von Desinfektionsmittel rechtmäßig

  Von Th-Ruthemann 15. Juli 2021 15. Juli 2021 Arbeitsrecht, Urteil
Das Gericht hat mit Urteil vom Januar 2021 die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom Januar 2021 die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der einen Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen. Bei der stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle fand der Werkschutz… weiter lesen

Airbnb & Co. müssen bei Verdacht auf Zweckentfremdung Vermieter-Daten übermitteln

  Von Th-Ruthemann 8. Juli 2021 8. Juli 2021 Online-Recht, Vertragsrecht
Airbnb muss Vermiterdaten übermitteln wenn die Behörden gewerbliches Vermieten vermuten.

Viele Wohnungsbesitzer überlassen gegen eine Nutzungsgebühr zeitweise ihre Wohnung, um Touristen so eine andere Form der Übernachtung und Urlaub zu bieten als es etwa in Hotels der Fall wäre. Bekanntestes Unternehmen ist hier das weltweit… weiter lesen

Ebay muss Rechtsverstöße gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig verhindern

  Von Th-Ruthemann 30. Juni 2021 30. Juni 2021 Internet-Recht, Online-Shops
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes – also eben auch Ebay – muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren.

Ebay ist ja zunächst lediglich eine Art Plattform, auf der Menschen Waren aller Art anbieten – neu aber auch gebraucht. Lange Jahre sind nun auch schon Händler auf Ebay aktiv und hier muss die Plattform… weiter lesen

Sind Überstunden pauschal mit Lohn und Gehalt abgegolten?

  Von Th-Ruthemann 24. Juni 2021 24. Juni 2021 Arbeitsrecht
Überstunden und deren wie immer gestalteter Ausglieich müssen klar geregelt sein!

Oft enthalten Arbeitsverträge Klauseln, nach denen anfallende Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Solche Klauseln sind nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer aus der Klausel zweifelsfrei ersehen kann, in welchem Umfang diese zu leisten sind. Dies… weiter lesen

Sicherheitsabstand im Autoverkehr unterschreiten – doppeltes Bußgeld möglich

  Von Th-Ruthemann 18. Juni 2021 18. Juni 2021 Verkehrsrecht
eine Einschränkung der „nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung“ dem § 4 StVO nicht zu entnehmen.

In dem zu entscheidenden Fall ging es um einen Mann, der ohne ordnungsgemäßen Sicherheitsabstand mit seinem Auto auf der Autobahn fuhr. Eine Abstandsmessung ergab nach dem üblichen Toleranz-Abzug, dass er bei 131 km/h weniger als… weiter lesen

Zur Definition eines „Shitstorm“: Ein paar Kommentare und Emoticons reichen nicht

  Von Th-Ruthemann 11. Juni 2021 17. Juni 2021 Internet-Recht, Online-Recht
Ein Shitstorm ist mehr als ein paar Kommentare und Emojis.

Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Es bezeichnet im Deutschen das lawinenartige Auftreten negativer Kritik bis hin zur Schmähkritik im Rahmen von sozialen… weiter lesen

Änderung der Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken – ist Schweigen schon wie eine Zustimmung?

  Von Th-Ruthemann 25. Mai 2021 25. Mai 2021 Vertragsrecht
AGB-Änderungen bedürfen mehr als Schweigen der Kunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom April 2021 bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam erklärt. Grund war die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Klauseln in den… weiter lesen

Verzögerte Reparatur durch Lieferschwierigkeiten – Nutzungsausfall geht zu Lasten des Unfallverursachers

  Von Th-Ruthemann 19. Mai 2021 19. Mai 2021 Unfallrecht, Verkehrsrecht
Nutzungsausfall wird verlängert, wenn es zu Lieferproblemen bei Ersatzteilen kommt.

Kommt es zu einem Verkehrsunfall mit einem erheblichen Schaden oder handelt es sich um ein seltenes Modell mit schwieriger Ersatzteilversorgung, so besteht zwar grundsätzlich die Schadensminderungspflicht des Unfallopfers. Doch es besteht umgekehrt auch kein Verstoß… weiter lesen

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