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BGH: Mietminderung für Einzelhändler beim Lock-Down möglich

  Von Th-Ruthemann 18. Januar 2022 18. Januar 2022 Covid-19, Immobilienrecht, Urteil
Mietminderung wg. behördlicher Anordnungen möglich?

Gewerbetreibende haben bei einer pandemiebedingten Schließung ihrer Geschäftsräume wegen behördlicher Anordnungen grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden im Januar 2022 entschieden. Wie hoch der Abschlag ist, muss allerdings im Einzelfall… weiter lesen

Notwegerecht für Grundstücke ohne direkte Anbindung an ein öffentliches Grundstück

  Von Th-Ruthemann 6. Januar 2022 6. Januar 2022 Urteil
Wenn ein Grundstück keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg hat, liegt u.U. ein Notwegerecht vor über ein anderes vor.

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung dieses Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grund und Boden keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Hier liegt ein Notwegerecht vor.… weiter lesen

Keine Schadensersatzansprüche für Vermieterin gegen die Erben bei Tod eines Wohnungsmieters

  Von Th-Ruthemann 16. Dezember 2021 16. Dezember 2021 Erbschafts-Recht, Urteil
Keine Schadensersatz-Ansprüche für Vermieterin bei Tod eines Wohnungsmieters

Als der Mieter einer Wohnung in Berlin verstarb, beanspruchte die Vermieterin von den Erben die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.000 Euro Sie behielt daher zunächst einfach die Mietkaution in Höhe von 2.000 Euro… weiter lesen

Kein Anspruch für Erben auf zu Lebzeiten aus Eigeninteresse verschenkte Besitztümer

  Von Th-Ruthemann 14. Dezember 2021 14. Dezember 2021 Erbschafts-Recht
Kein Anspruch für Erben auf aus Eigeninteresse verschenkte Besitztümer

Die Klage eines Erben wurde vom Landgereicht Koblenz im November 2021 abgelehnt, die auf die Herausgabe eines durch seine Mutter zu Lebzeiten verschenkten Grundstücks abzielte. Die Mutter und Erblasserin habe aus Eigeninteresse gehandelt. Es handele… weiter lesen

Keine Haftung für Betreiber einer „Fanpage“ bei Datenschutzverstößen von Facebook

  Von Th-Ruthemann 7. Dezember 2021 7. Dezember 2021 Online-Recht
Haftung für Betreiber einer „Fanpage“ bei Datenschutzverstößen

Das „Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz“ (ULD) aus Schleswig-Holstein hatte gegenüber der „Wirtschaftsakademie“ im Dezember 2011 angeordnet, die von ihr betriebene Facebook-Fanpage wegen datenschutzrechtlicher Verstöße von Facebook zu deaktivieren. Auf die Klage der Wirtschaftsakademie hin hatte… weiter lesen

Verwaltungsgericht: Anspruch auf Kindergartenplatz ist in zivilrechtlichem Verfahren zu klären

  Von Th-Ruthemann 24. November 2021 24. November 2021 Familienrecht, Urteil
die Frage des gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz

Der „Antragsteller“, ein knapp fünf Jahre alter Junge, fiel in seinem Kindergarten durch aggressives Verhalten auf. Er schubste, kratzte und biss mehrfach andere Kinder. Nachdem trotz mehrerer Elterngespräche eine Besserung nicht eintrat, kündigte der Kindergartenträger… weiter lesen

Wünsche für die (eigene) Bestattung müssen unbedingt schriftlich festgehalten werden

  Von Th-Ruthemann 10. November 2021 10. November 2021 Erbschafts-Recht, Familienrecht, Uncategorized, Werkvertrags-Recht
Wünsche für die Bestattung müssen schriftlich festgehalten werden

Mit einer Bestattungsverfügung dokumentiert eine Person bindend, was nach ihrem Tod mit ihren sterblichen Überresten geschehen soll. Die Verfügung umfasst unter anderem die gewünschte Bestattungsart und den Ort der Beisetzung. Wenn keine Willenserklärung in Form… weiter lesen

Alterssicherung per Direktversicherung: Was zählt als pfändbares Arbeitseinkommen?

  Von Th-Ruthemann 4. November 2021 4. November 2021 Unterhalt, Urteil, Vertragsrecht
Was zählt als pfändbares Arbeitseinkommen?

Im Rahmen einer Scheidung war es zu einer Vereinbarung über die Aufteilung von Schulden aus einem laufenden Bauprozess gekommen. Aufgrund eines Versäumnisbeschlusses erwirkte der Kläger später einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über das gegenwärtige und zukünftige Arbeitseinkommen… weiter lesen

Kündigung wegen Lärm: Vermieter muss die Ursache nicht im Detail benennen

  Von Th-Ruthemann 25. Oktober 2021 25. Oktober 2021 Immobilienrecht, Mietrecht
Kündigung oder Räumungsklage wg. Lärm muss dokumentiert werden.

Lärm und Lärm-Empfinden ist ja immer sehr persönlich – was die einen normal finden, macht andere schon „krank“. Besonders beim Musik hören trennen sich oft die Geister. Manchmal sind die Störungen denn auch tatsächlich so… weiter lesen

Keine Abmahnung nötig: Ordentliche Kündigung wegen erheblicher Verspätungen

  Von Th-Ruthemann 19. Oktober 2021 19. Oktober 2021 Arbeitsrecht
Ordentliche Kündigung wegen erheblicher Verspätungen

Zu spät zur Arbeit zu kommen, das passiert wohl jedem Arbeitnehmer einmal – die Umstände sind so unterschiedlich wie die betroffenen Personen. Und viele Arbeitgeber sehen das – besonders wegen vereinbarten Gleitzeit-Regelung – nicht als… weiter lesen

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