Tom, Autor bei Boer-Niessing

BAG: Rückerstattung einer Vermittlungsprovision an den Arbeitgeber ist unzulässig

Von Tom 24. Oktober 2023 24. Oktober 2023 Arbeitsrecht, Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom Juni 2023 eine wichtige Entscheidung getroffen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen betrifft. Im Mittelpunkt stand eine arbeitsvertragliche Regelung, die die Erstattung einer Vermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber vorsah, falls das Arbeitsverhältnis vor einem bestimmten Zeitpunkt endet.

Das Gericht hatte einen Fall zu beurteilen, in dem ein Arbeitnehmer, vermittelt durch einen Personaldienstleister, eine Stelle antrat. Der Arbeitgeber zahlte eine Vermittlungsprovision an den Dienstleister, und es wurde vereinbart, dass der Arbeitnehmer diese Provision zurückzahlen müsste, falls er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer festgelegten Frist beendet.

Der Rechtsstreit entstand, nachdem der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beendete und der Arbeitgeber einen Teil der Provision zurückforderte. Der Arbeitnehmer klagte dagegen und argumentierte, dass die entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag ihn unangemessen benachteilige. Der Arbeitgeber konterte und behauptete, dass die Regelung rechtmäßig sei und ein legitimes Interesse daran bestehe, die Vermittlungsprovision nur dann endgültig zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer auch für eine bestimmte Zeit tätig gewesen sei.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass die Regelung zur Provisionserstattung den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und daher auch unwirksam sei. Es wurde durch die Richter hervorgehoben, dass Arbeitnehmer durch solche Vereinbarungen in ihrer freien Wahl des Arbeitsplatzes beeinträchtigt werden könnten, ohne dass dies durch begründete Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt wäre. Der Arbeitgeber müsse das unternehmerische Risiko tragen, dass sich finanzielle Aufwendungen für die Personalbeschaffung nicht „lohnen“, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis in rechtlich zulässiger Weise beendet.

Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung einer fairen Gestaltung von Arbeitsverträgen und stellt klar, dass die Kosten für die Personalvermittlung nicht einfach auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden können. Beide, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sollten sich dieser Entscheidung bewusst sein und ihre Arbeitsverträge entsprechend überprüfen und gestalten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.6.2023 ; AZ – 1 AZR 265/22 –

Foto: Kanazawa photo base

Einheit von Mietverträgen bei Wohnung und Garage

Von Tom 11. Oktober 2023 11. Oktober 2023 Mietrecht

In einem Fall vom Mai 2023 stand die Frage im Raum, ob Mietverträge für eine Wohnung und eine Garage, die sich auf demselben Grundstück befinden, als separate Einheiten betrachtet werden können, auch wenn sie zeitgleich abgeschlossen wurden.

Die Klägerin, eine Vermieterin, hatte mit ihren Mietern zwei Verträge abgeschlossen: Einen für die Wohnung und einen weiteren für eine Garage auf dem gleichen Grundstück. Nach einiger Zeit entschied sich die Vermieterin, lediglich den Vertrag bezüglich der Garage zu kündigen und forderte die Mieter zur Rückgabe auf. Diese verweigerten sich jedoch, mit dem Argument, dass die Verträge für Wohnung und Garage eine untrennbare Einheit bildeten.

Die Vermieterin argumentierte vor dem Amtsgereicht Hanau, dass es sich um zwei separate Mietverträge handle, was sich aus der Nutzung zweier unterschiedlicher Vertragsformulare und der getrennten Zahlung der Mieten ableiten ließe. Zudem wurde im Garagenmietvertrag festgehalten, dass dieser unabhängig von einem möglicherweise gleichzeitig bestehenden Wohnraummietvertrag sei.

Das Gericht entschied dessen ungeachtet gegen die Klägerin. Trotz der Verwendung zweier Vertragsformulare und der separaten Mietzahlungen wurde ein einheitliches Mietverhältnis für beide Objekte anerkannt. Die Mieter hatten offensichtlich die Absicht, sowohl die Wohnung als auch die Garage gemeinsam zu mieten, und es erschien praxisfern, so das Gericht, anzunehmen, dass sie die Garage nicht so lange nutzen möchten, wie sie auch in der Wohnung leben. Ein entscheidender Punkt war zudem, dass der Bundesgerichtshof eine untrennbare Verbindung der Mietverträge annimmt, wenn sich Wohnung und Garage auf demselben Grundstück befinden.

Auch wenn im Garagenmietvertrag anderslautende Regelungen getroffen wurden, standen diese nicht im Vordergrund, da es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen handele, die typischerweise von der Vermieterseite gestellt werden. Solche Bedingungen könnten nicht dazu genutzt werden, um zusammengehörige Mietverträge einseitig zu trennen und separat zu kündigen. Auch die separate Zahlung der Mieten, die auf Wunsch der Vermieterin erfolgte, ändere nichts an diesem Urteil.

Amtsgericht Hanau, Urteil vom 5.5.2023; AZ – 32 C 172/22 (12) –

Foto: GM Photography

Keine Gebühren für freiwillige Feuerwehrhilfe bei Reifenpanne

Von Tom 28. September 2023 28. September 2023 Verbraucher-Recht, Verkehrsrecht

Ein kürzlich ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom Mai 2023 hat die grundsätzliche Bedingungen für Feuerwehrhilfe sehr deutlich geklärt. Es ging konkret um die Frage, ob die Stadt Kirtorf berechtigt war, Gebühren für die Hilfeleistung der Feuerwehr im Rahmen eines Einsatzes bei einer Reifenpanne zu erheben.

Im Dezember 2022 wurde die freiwillige Feuerwehr der Stadt Kirtorf alarmiert, da ein Baum auf der Fahrbahn umgestürzt sein sollte. Sechs Einsatzfahrzeuge und 17 Feuerwehrkräfte rückten aus, konnten jedoch keinen umgestürzten Baum vorfinden. Stattdessen stießen sie auf eine Autofahrerin, die wegen einer Reifenpanne am Straßenrand stand und auf den ADAC wartete. Die Feuerwehr bot spontan ihre Hilfe an und wechselte den Reifen des Fahrzeugs.

Feuerwehrhilfe bei einer Reifenpanne – sind dann Gebühren zu zahlen? Einige Wochen später erhielt die Autofahrerin einen Bescheid von der Stadt Kirtorf, in dem ihr Kosten in Höhe von 784,20 Euro für den Einsatz in Rechnung gestellt wurden. Die Begründung: Es seien insgesamt Kosten von über 1.000 Euro entstanden, aber aus Billigkeitsgründen sei die Summe um 25 % reduziert worden.

Die Autofahrerin legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Gießen einstweiligen Rechtsschutz. Das Gericht gab dem Eilantrag statt und stellte fest, dass der Bescheid rechtswidrig war. Es fehlte nicht nur eine ausreichende Begründung für die Gebührenforderung, sondern auch eine taugliche Rechtsgrundlage. Das Gericht betonte, dass durch das Fahrzeug der Autofahrerin keine unaufschiebbare Gefahrenlage entstanden war, die ein Eingreifen der Feuerwehr erforderlich gemacht hätte. Zudem durfte die Autofahrerin davon ausgehen, dass die Hilfeleistung unentgeltlich war, da sie die Feuerwehr nicht selbst angefordert hatte und auch nicht über mögliche Gebühren informiert wurde. Die Feuerhilfe war in der Tat eine freiwillige Hilfe der beteiligten Personen im Einsatz.

Dieser Fall zeigt, dass nicht jede Hilfeleistung der Feuerwehr automatisch mit Gebühren verbunden ist. Es bedarf einer klaren Rechtsgrundlage und einer transparenten Kommunikation seitens der Behörden, um solche Missverständnisse und rechtlichen Auseinandersetzungen zu vermeiden. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Mitarbeiter der Verwaltung sich im Vorfeld nur unzureichend informiert haben – was die Bürger allerdings erwarten dürfen.

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 15.5.2023 ; AZ – 2 L 260/23.GI –

Foto: Markus Mainka

Hundespielplatz in Wohngebiet: Verwaltungsgericht Berlin sieht Lärmgrenze eingehalten

Von Tom 20. September 2023 20. September 2023 Allgemein, Urteil

In einem Berliner Wohngebiet sorgte ein Hundespielplatz für Unruhe. Eine Anwohnerin des Fennpfuhlparks, in dem das Bezirksamt Lichtenberg den umzäunten Spielplatz eingerichtet hatte, empfand die Lärmbelästigung durch das Hundegebell als unzumutbar. Sie beklagte, dass der Lärm ihre Konzentrationsfähigkeit erheblich störe – und dass Entspannung oder Schlaf in den nutzungsintensiven Phasen, selbst bei geschlossenen Fenstern, nicht möglich sei. Darüber hinaus wurde angeführt, dass der Spielplatz auch außerhalb der festgelegten Öffnungszeiten genutzt werde.

Das Verwaltungsgericht Berlin nahm sich des Falls an und wies die Klage mit einem Urteil vom September 2023 letztendlich ab. Die Richter stellten fest, dass die Geräuschkulisse, die von dem Hundespielplatz ausging, ganz im Rahmen des Zumutbaren liege. Bei der Beurteilung spiele nicht die individuelle Wahrnehmung einer möglicherweise besonders empfindlichen Person eine Rolle, sondern das Empfinden eines urteilsfähigen Durchschnittsmenschen.

Eine in der Wohnung der Klägerin durchgeführte Lärmpegelmessung ergab, dass die zulässigen Immissionsrichtwerte von 55 dB(A) tagsüber eingehalten wurden, wenn auch knapp. Bei der Ermittlung des Lärmpegels wurde der speziellen „Lästigkeit“ des Hundelärms durch einen Ausschlag von 9,3 dB(A) Rechnung getragen.

Das Gericht berücksichtigte auch, dass der Lärm zwar wiederkehrend, aber nicht ununterbrochen sei. Zudem sei die Errichtung eines Hundespielplatzes sinnvoll und könne in einer Grünanlage sogar erforderlich sein, um Nutzungskonflikte zu vermeiden und das freie Laufen der Hunde auf einen überschaubaren Bereich zu begrenzen. Die Einrichtung solcher Spielplätze unterstützt zudem das artgemäße Bewegen der Hunde, was insbesondere vor dem Hintergrund der in Berlin geltenden Leinenpflicht aus Tierschutzgründen notwendig ist.

Die Umzäunung des Spielplatzes sowie die festgelegten Öffnungszeiten, die durch freiwillige Helfer eines Bürgervereins überwacht werden, wurden als ausreichende Maßnahmen zur Lärmbegrenzung angesehen.

Das Urteil ist jedoch noch nicht endgültig, da die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu stellen.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 9.9.2023; AZ – 24 K 148.19 –

Foto: camilysdla

Sportplatznutzung: Baugenehmigung verletzt keine schützenden Nachbarrechte

Von Tom 11. September 2023 11. September 2023 Baurecht, Urteil

Bei einem Rechtsstreit im Landkreis Ahrweiler stand die sich verändernde Nutzung eines Sportplatzes im Mittelpunkt. Grundstückseigentümer hatten gegen eine Genehmigung zur Nutzung des Sportplatzgeländes mit Trainingsbeleuchtung sowie zur Errichtung eines benachbarten Ballfangzaunes und einer Einfriedung Einspruch erhoben. Die Kläger forderten zudem ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die durch die Sportplatznutzung verursachten Lärm- und Lichtimmissionen.

Im Zuge des Verfahrens wurde denn auch ein Gutachten zu den Lärmimmissionen erstellt, das die Einhaltung der maßgeblichen Richtwerte bestätigte. Trotzdem verfolgten die Kläger ihr Begehren weiter, da über ihren Widerspruch nicht zeitnah entschieden wurde. Sie erhoben eine Untätigkeitsklage und brachten vor, dass die Baugenehmigung unbestimmt sei und die Nutzung des Sportplatzes für sie unzumutbare Lärmimmissionen sowie erhebliche Beeinträchtigungen durch die Flutlichtanlage mit sich bringe.

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage mit seinem Urteil vom Mai 2023 jedoch ab. Es stellte fest, dass den Klägern das Rechtsschutzbedürfnis fehle, da die Betreiberin mit einem neuen Bauantrag zum Ausdruck brachte auf die Nutzung bzw. Bebauung des Sportplatzes in der zuvor genehmigten Form verzichten zu wollen. Die ursprüngliche Genehmigung habe daher keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr und werde sich erledigen.

Darüber hinaus betonten die Koblenzer Richter, dass die Baugenehmigung keine die Kläger schützenden Nachbarrechte verletze. Es liege durch die Sportplatznutzung kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor. Das Schallschutzgutachten belegte, dass keine unzumutbaren Geräuschimmissionen von dem genehmigten Vorhaben ausgingen. Auch die Errichtung des Ballfangzaunes sei nicht rücksichtslos, und ein Anspruch auf Einschreiten des Beklagten wegen einer behaupteten Verletzung der Abstandsflächen durch das Vorhaben bestehe nicht.

Das Gericht verwies darauf, dass der Sportplatz zudem bereits seit 1950 betrieben werde und daher Sonderregelungen für Altanlagen gelten – die schlussendlich einzelne Richtwertüberschreitungen den Klägern zumutbar machen. Die Kläger haben noch die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu beantragen.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.5.2023; AZ – 1 K 370/22.KO –

Foto: Jurii

Interessenkonflikte verhindern Doppelrolle als Betriebsratsvorsitzender und Datenschutzbeauftragter

Von Tom 29. August 2023 29. August 2023 Arbeitsrecht, Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass die Funktion des Vorsitzenden im Betriebsrat in der Regel unvereinbar mit der Rolle des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen ist. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in dem ein Arbeitnehmer sowohl Vorsitzender des Betriebsrats als auch Datenschutzbeauftragter war. Das Unternehmen widerrief seine Bestellung als Datenschutzbeauftragter, da es einen Interessenkonflikt sah. Die Vorinstanzen hatten dem Kläger zunächst Recht gegeben, doch mit dem Urteil vom Juni 2023 entschied das Bundesarbeitsgericht klar dagegen.

Kern der Entscheidung ist der Gedanke des Interessenkonflikts. Der Betriebsrat hat laut Betriebsverfassungsgesetz spezifische Aufgaben und Befugnisse, darunter auch den Zugang zu bestimmten personenbezogenen Daten des Unternehmens. Der Datenschutzbeauftragte hingegen ist dafür verantwortlich, die Einhaltung der Datenschutzgesetze im Unternehmen sicherzustellen. Beide Rollen erfordern unterschiedliche Herangehensweisen an die Verarbeitung personenbezogener Daten, was zu einem Interessenkonflikt führen kann.

Für den Datenschutzbeauftragten ist es von zentraler Bedeutung, unabhängig zu agieren. In der Rolle des Betriebsratsvorsitzenden könnte die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten beeinträchtigt werden, insbesondere wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, die der Betriebsrat anfordert oder nutzt. Hier stellt sich erkennbar die Frage, ob der Datenschutzbeauftragte in dieser Konstellation wirklich die nötige Unabhängigkeit bewahren kann, um faktisch sicherzustellen, dass das Unternehmen die Datenschutzgesetze einhält.

Die Entscheidung macht deutlich, dass ein Interessenkonflikt vorliegt, wenn der Datenschutzbeauftragte innerhalb einer Einrichtung eine Position bekleidet, die die Festlegung von Zwecken und Mitteln der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat. Das Urteil wirft letztlich auch Licht auf die breitere Thematik der Unvereinbarkeit von Ämtern und zeigt, wie wichtig es ist, die unterschiedlichen Rollen und Verantwortlichkeiten innerhalb eines Unternehmens klar abzugrenzen, um effektiven Datenschutz sicherzustellen.

Diese Entscheidung bietet daher nicht nur klare rechtliche Leitlinien, sondern auch eine wertvolle Orientierung für Unternehmen und Betriebsräte, um sicherzustellen, dass die jeweiligen Funktionen im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen stehen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6.6.2023; AZ – 9 AZR 383/19 –

Foto: Joseph

Sachversicherung und Mitwirkungspflichten im Versicherungsfall

Von Tom 21. August 2023 21. August 2023 Urteil, Versicherung

Ein Restaurant in Osnabrück erlitt im Januar 2018 erhebliche Schäden durch ein Feuer, wodurch die Inneneinrichtung beschädigt wurde. Ein beauftragter Sachverständiger schätzte den Schaden auf rund 640.000 Euro. Es kam der Verdacht einer vorsätzlichen Brandlegung auf, doch eine Person, die wegen dieses Verdachts vor Gericht stand, wurde freigesprochen.

Letztlich musste aber über die Mitwirkungspflichten von Versicherungsnehmern entscheiden werden.

Das Restaurant, das sich der Schwere des Vorfalls bewusst war, meldete den Schaden unverzüglich seinem Versicherer. Als Reaktion darauf erhielt die Besitzerin einen Fragekatalog mit 20 Fragen vom Versicherer, der zur weiteren Abwicklung des Falls dienen sollte. Trotz der Unterstützung durch ein spezialisiertes Unternehmen zur Schadensregulierung und späterer Vertretung durch mehrere Rechtsanwälte, dauerte es Monate, bis auf die Fragen reagiert wurde. Und selbst dann wurden sie nicht in Gänze beantwortet.

Der Versicherer interpretierte dieses Verhalten als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht. Er wies darauf hin, dass eine solche Verletzung der Pflicht eine Ablehnung der Deckung des Schadens oder eine Leistungskürzung zur Folge haben könnte – eine Regelung, die dem Restaurantbesitzer auch zuvor ganz klar mitgeteilt worden war.

Das Landgericht Osnabrück hatte sich schließlich mit diesem Fall zu beschäftigen und entschied zugunsten des Versicherers. Es wies die Klage des Restaurants ab, wobei die Hauptbegründung darin bestand, dass die Fragen des Versicherers nicht rechtzeitig und in der erwarteten Art und Weise beantwortet wurden. Diese Fragen hätten für die Einschätzung der Einstandspflicht des Versicherers relevant sein können. Es wurde auch betont, dass im Versicherungsrecht der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, nicht gilt. Die Besitzerin hatte ausreichend Zeit, die Fragen zu beantworten, hat es jedoch versäumt.

Zusätzlich war es dem Restaurant klar, dass die unzureichende Beantwortung der Fragen den Versicherungsfall beeinflussen könnte, besonders unter dem Verdacht einer vorsätzlichen Brandlegung. Die verspätete und unvollständige Beantwortung galt als Versuch, den Verlust des Leistungsanspruchs zu minimieren. Der im Strafrecht geltende Grundsatz „Nemo tenetur se ipsum accusare“ (deutsch: Aussageverweigerungsrecht) wonach sich niemand selbst zu belasten brauche, gelte im Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer nicht, betonten die Richter in Osnabrück ganz nachrücklich.

Die Entscheidung ist nicht endgültig und kann beim Oberlandesgericht Oldenburg angefochten werden.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 24.5.2023; AZ – 9 O 3254/21 –

Foto: EdNurg

Genehmigung für Windkraftanlage trotz Denkmalschutzbelangen ist rechtens

Von Tom 11. August 2023 11. August 2023 Baurecht, Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem wesentlichen Urteil im Februar 2023 zugunsten der Windenergieindustrie gefällt. Ein Windparkbetreiber hatte gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg Klage eingereicht, da das Amt den Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage in der Gemeinde Mühlen Eichsen nicht rechtzeitig bearbeitet hatte.

Dabei wurde in diesem konkreten Fall der ursprüngliche Antrag durch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern negativ bewertet. Dieses Amt war der Meinung, dass die Errichtung der Windkraftanlage das Erscheinungsbild bestimmter lokaler Denkmäler deutlich beeinträchtigen könnte. Dem Gericht zufolge habe der Beklagte nicht in zureichender Frist – wie im Bundesimmissionsschutzgesetz festgelegt – über den Antrag der Klägerin entschieden. Durch die ablehnende Stellungnahme des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern (LAKD) sei der Beklagte denn auch nicht gehindert gewesen, über den Antrag zu entscheiden, so die Richter.

Das Oberverwaltungsgericht sah dies denn auch deutlich im Sinne der Betreiber von Windkraftanlagen. Es betonte, dass, selbst wenn man von einer erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Denkmäler ausginge, die Windenergieanlage dennoch genehmigt werden müsse. Dies läge daran, dass das öffentliche Interesse an der Erzeugung erneuerbarer Energie, insbesondere durch Windkraft, über dem Interesse des Denkmalschutzes stehe. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz stelle dieses öffentliche Interesse an der Errichtung und dem Betrieb einer Windkraftanlage sogar explizit heraus.

In diesem speziellen Fall bedeutete dies ganz deutlich, dass das Interesse am Denkmalschutz hinter dem Bestreben zurückzustehen habe, erneuerbare Energien und insbesondere Windenergie zu fördern. Dieses Urteil bedeutet daher auch ein entscheidenden Schritt für Windparkbetreiber und könnte für künftige Projekte wegweisend sein, insbesondere in Gebieten, in denen Denkmalschutzbelange potenzielle Projekte beeinflussen könnten.

Zusammenfassend hat das Oberverwaltungsgericht noch einmal betont, dass der Denkmalschutz, obwohl wichtig, in bestimmten Fällen hinter dem öffentlichen Interesse an der Förderung erneuerbarer Energien zurückstehen kann. Inwieweit sich diese Entscheidung auf zukünftige Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auswirken wird, wird sich noch erweisen.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7.2.2023 ; AZ – 5 K 171/22 –

Foto: Rainer Fuhrmann

Rückforderung von Sozialleistungen durch Jobcenter bei Nichtangabe von Lebensversicherungen

Von Tom 31. Juli 2023 31. Juli 2023 Familienrecht, Unterhalt, Urteil

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erließ im April 2023 ein Urteil, das aufzeigt, welche Auswirkungen die Nichtangabe von Kapitallebensversicherungen bei der Beantragung von Sozialleistungen haben kann. Ein umfangreiche Rückforderung durch das zuständige Jobcenter war die Folge für die Bezieherin der Sozialleistungen, die es wohl mit den Fakten nicht ganz so genau nahm.

Im konkreten Fall war es denn auch so, dass die Nichtangabe von Kapitallebensversicherungen zu ganz erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führte. Diese Forderungen des Jobcenters überstiegen sogar den eigentlichen Wert der nicht angegebenen Versicherungen, was die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung verdeutlicht.

Grundsätzlich gilt zunächst, dass beim Bezug von Sozialleistungen ein Vermögen von 5.000 € grundsätzlich nicht überschritten werden darf. Überschreitet das Vermögen eines Antragstellers diesen Betrag, beispielsweise durch eine Lebensversicherung, wird Sozialhilfe nicht gewährt. Die Lebensversicherung muss in einem solchen Fall aufgelöst werden und die ausgezahlte Summe für den Lebensunterhalt verwendet werden. Eine Ausnahme besteht lediglich für staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen.

Im vorliegenden Fall bezog eine Frau aus dem Landkreis Celle seit dem Jahr 2013 Grundsicherungsleistungen und informierte das Jobcenter nicht über ihre zwei Kapitallebensversicherungen, die einen Wert von insgesamt 13.500 Euro hatten. Die Lebensversicherungen wurden erst bekannt, als ihr ehemaliger Ehemann seinen Anspruch auf die Hälfte der Versicherungsleistungen beim Jobcenter geltend machte. Daraufhin forderte das Jobcenter von der Frau rund 14.000 Euro zurück, da ihr Vermögensfreibetrag überschritten war.

Die Frau versuchte, sich gegen diese Forderung zu wehren, und klagte dagegen. Sie behauptete, von den Verträgen nichts gewusst zu haben. Ihrer Darstellung zufolge waren die Verträge von ihrem Ex-Mann abgeschlossen worden und sie habe erst durch dessen Mitteilung an das Jobcenter von ihnen erfahren.

Das Gericht sah jedoch die Sachlage anders und stützte die Rückforderung des Jobcenters. Es stellte fest, dass die Lebensversicherungen der Frau, die keine „Hartz-IV-Klausel“ enthielten, kein geschütztes Altersvorsorgevermögen darstellten. Zudem wurde schnell deutlich, dass die Frau die Verträge selbst unterschrieben hatte und auch jährliche Mitteilungen über den Stand der Versicherungen erhalten hatte.

Das Besondere: Das Gericht entschied, dass nicht nur der Betrag über dem Vermögensfreibetrag zurückzufordern ist, sondern alle Leistungen, die während der Zeit erbracht wurden, in der das nicht angegebene Vermögen bestand. Ein Vertrauensschutz wurde in diesem Fall verneint, weil die Klägerin die Verträge vorsätzlich verschwiegen hatte.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.4.2023; AZ – L 11 AS 221/22 –

Foto: Guido Khoury

Umwandlung von Pizzerien: Genehmigungsbedarf bei zusätzlichem Lieferservice

Von Tom 18. Juli 2023 18. Juli 2023 Baurecht, Urteil

Für Inhaber von Pizzerien kann es attraktiv sein, ihr Geschäft auf einen Lieferservice auszuweiten. Doch wie ein Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zeigt, lauern dabei einige rechtliche Hürden. Es ist keineswegs so, dass diese Änderung ohne weiteres möglich ist. Ganz im Gegenteil: Es kann sogar eine Baugenehmigung erforderlich sein, so das Urteil vom April 2023.

Im betreffenden Fall beantragte eine Pizzeria in Bayern im Mai 2020 eine Baugenehmigung, um den Betrieb in eine Pizzeria mit Lieferservice umzuwandeln. Die zuständige Behörde lehnte diesen Antrag jedoch ab. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass sich durch die zusätzliche Lieferfunktion der Schwerpunkt des Geschäfts deutlich ändern würde, zumal mit dieser Änderung auch geänderte Anforderungen an öffentlich-rechtliche Vorschriften verbunden wären. Die geplante Änderung würde zudem neue Lärmemissionen mit sich bringen, die in dem betreffenden Wohngebiet nicht zulässig wären.

Die Pizzeria reichte daraufhin Klage ein, doch das Verwaltungsgericht Ansbach wies deren Klage ab. Die Pizzeria argumentierte damals, dass die Umwandlung in eine Pizzeria mit Lieferservice lediglich eine kleine, zeitgemäße Anpassung an die aktuellen Verhältnisse darstellen würde und daher keine Genehmigung erforderlich sein sollte. Erfahrungsgemäß werde das Angebot zur Selbstabholung durch gebietsnahe Anwohner realisiert. Der Begriff Lieferservice beinhalte, dass gerade das nahe Umfeld beliefert werde und eben nicht das ganze Stadtgebiet. Betriebswirtschaftlich sei denn auch allenfalls eine Lieferzeit von 4-5 Minuten vertretbar.

Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sah das anders. Er bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und erklärte, dass die Ausweitung des Betriebs auf einen Lieferservice tatsächlich eine erhebliche Änderung der Nutzung darstellen würde, für die eine Genehmigung erforderlich sei.

Zudem erklärte das Gericht, dass eine Pizzeria mit Lieferservice in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig sei. Da der Schwerpunkt der Tätigkeit im Zweifel auf der Auslieferung von Essen läge, kann der Betrieb nicht mehr als reine Schank- und Speisewirtschaft angesehen werden. Ein wie immer gearteter Anspruch auf Genehmigung einer Pizzeria mit Lieferservice in einem „Allgemeinen Wohngebiet“ bestehe nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht. Dieses verdeutlicht die rechtlichen Herausforderungen, die sich bei einer vermeintlich marginalen Betriebserweiterung ergeben können.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.4.2023; AZ – 9 ZB 22.1495 –

Foto: Strassi