Wird beim Verkauf einer Immobilie angegeben, das Dach sei „komplett erneuert“ worden, stellt sich die Frage, welche Arbeiten damit gemeint sind. Der Bundesgerichtshof stellte im Dezember 2024 klar, dass eine komplette Dacherneuerung nicht automatisch nur… weiter lesen
Das Hessische Landessozialgericht hat 2025 in drei Entscheidungen die Grenzen zwischen echter Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung im Baugewerbe präzisiert. Die Urteile betreffen Bauarbeiter, die formal als selbstständige Werkunternehmer angemeldet waren, tatsächlich jedoch als abhängig Beschäftigte… weiter lesen
Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom Januar 2025 erklärt, dass eine versteckte Indexmiete unwirksam ist, wenn diese als unscheinbarer Unterpunkt unter „sonstige Vereinbarungen“ im Mietvertrag platziert wird. Diese Entscheidung zeigt deutlich, wie wichtig… weiter lesen
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat in einer Entscheidung vom Januar 2025 klargestellt, welche Fristen bei einer Nutzungsuntersagung für eine Wohnung gelten. Die Richter entschieden, dass Mieter grundsätzlich drei Monate Zeit erhalten, um eine baurechtswidrige Wohnung zu… weiter lesen
Das Landgericht Landshut stellte in einem Urteil vom Januar 2025 klar, dass die Lüftungspflicht nach Fenstertausch eine zentrale Mieterverantwortung darstellt. Der Fall zeigt eindrücklich, wie bauliche Veränderungen die Pflichten von Mietern beeinflussen können und welche… weiter lesen
Die Maklercourtage Halbteilung zwischen Verkäufer und Käufer beim Immobilienerwerb hat durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom März 2025 eine bedeutsame Stärkung erfahren. Das Gericht stellte unmissverständlich klar, dass Umgehungsversuche des Halbteilungsgrundsatzes zur vollständigen Unwirksamkeit entsprechender… weiter lesen
Das Oberlandesgericht des Saarlandes hat mit seiner Entscheidung vom Januar 2022 eine wichtige Klarstellung zur Behandlung von Abfindungen im Zugewinnausgleich getroffen. Die Richter entschieden, dass eine Abfindung grundsätzlich bei der Vermögensaufteilung zwischen geschiedenen Ehepartnern berücksichtigt… weiter lesen
Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom November 2024 klargestellt, dass ein Tierarzt keinen Behandlungserfolg garantieren muss. Die Entscheidung vom November 2024 verdeutlicht die rechtliche Natur tierärztlicher Behandlungsverträge und zeigt, welche Pflichten Tierärzte gegenüber… weiter lesen
Das Oberlandesgericht Hamm stellte in einer Entscheidung vom März 2022 klar, dass eine Abmahnung als E-Mail-Anhang erst dann rechtlich wirksam wird, wenn der Empfänger den Anhang auch tatsächlich öffnet. Das Gericht betonte dabei, dass niemand… weiter lesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stärkt die Rechte von Reisenden gegenüber Online-Buchungsplattformen in einer bedeutsamen Entscheidung zum Thema „Transitvisum: Informationspflicht“. Die Richter entschieden, dass Reisevermittlungsportale künftig über die Notwendigkeit von Durchreisegenehmigungen informieren müssen, wenn Flüge… weiter lesen
