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Fehlerhaftes notarielles Nachlassverzeichnis: Kann ein Zwangsgeld gegen Erben festgesetzt werden?

  Von Th-Ruthemann 26. Juni 2020 26. Juni 2020 Erbschafts-Recht
Bei unzureichenden Nachlass-Unterlagen durch einen Notar kann gegen den Erben ein Zwangsgeld verhängt werden.

Es gibt zwei Arten von Nachlassverzeichnissen, das einfache schriftliche und das notarielle Nachlassverzeichnis. Das einfache Nachlassverzeichnis wird vom Erben selbst erstellt. Beim notariellen Nachlassverzeichnis übernimmt der Notar die Ermittlungen und die Verantwortung für das Nachlassverzeichnis.… weiter lesen

Kann Urlaub einfach automatisch verfallen oder muss der Arbeitgeber aktiv werden?

  Von Th-Ruthemann 19. Juni 2020 19. Juni 2020 Arbeitsrecht
Urlaubansprüche müssen vom Arbeitgeber nur benannt werden, wenn Arbeitnehmer nicht langfristig erkrankt sind.

Urlaub verfällt nicht mehr automatisch. Urlaub verfällt tatsächlich nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor auf drohenden Urlaubsverfall hingewiesen hat. Die Hinweispflicht des Arbeitgebers umfasst dabei auch Urlaub aus vergangenen Jahren. Hintergrund ist das… weiter lesen

BGH entscheidet: Umschuldung von Immobilienkrediten darf nichts kosten

  Von Th-Ruthemann 12. Juni 2020 12. Juni 2020 Urteil, Verbraucher-Recht
Keine Gebühren bei der Umschuldung von Immobilienkredit entschied der BGH 2019

Nach Angaben von Verbraucherschützern verlangen Banken und Sparkassen laut ihrer AGB Bearbeitungskosten von ihren Kunden, wenn ein Kredit zur Finanzierung einer Immobilie von einem anderen Institut übernommen wird. Und das dürfte auch in der Realität… weiter lesen

Wesentliche Merkmale von Produkten müssen beim Bestellvorgang unmittelbar dargestellt werden

  Von Th-Ruthemann 27. Mai 2020 27. Mai 2020 Online-Recht, Online-Shops
Beim Bestellvorgang im Onlienhandel müssen wesentliche Produkteigenschaften klar erkennbar sein.

Werden online Kaufverträge mit Verbrauchern geschlossen, gelten zahlreiche Informationspflichten. Dazu gehört auch, dass die wesentlichen Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung… weiter lesen

Beseitigung von Schimmelbefall berechtigt zur Mietminderung oder gar Kündigung

  Von Th-Ruthemann 19. Mai 2020 19. Mai 2020 Mietrecht
Schimmelbefall und die Beseitigung kann zur fristlosen Kündigung führen.

Das Thema Schimmelbefall ist ein wirkliches Dauerthema. Leider ist es auch oft mit viel Leid verbunden. Alleine die ewige Frage, wer denn nun die Schuld am Schimmelbefall trägt und damit auch die finanzielle Belastung einer… weiter lesen

Tagged   Mängel, Mietminderung, Renovierung, Schimmelbefall

Irreführende Kundenbewertungen: Keine Haftung für Amazon-Händler

  Von Th-Ruthemann 11. Mai 2020 11. Mai 2020 Online-Recht, Online-Shops
Irreführende Kundenbewertungen auf Handelsplattformen werden nicht in jedem Fall dem Onlinehändler zugeordnet.

Verkäufer, die ihre Produkte über Handelsplattformen wie Amazon vertreiben, brauchen sich Kundenrezensionen sowie eventuell darin enthaltene irreführende Angaben nicht zurechnen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Revisionsverfahren im Februar 2020 entschieden. Anfang 2017… weiter lesen

EuGH-Urteil: Kommt eine Widerrufswelle bei KFZ- und Immobilienkrediten?

  Von Th-Ruthemann 22. April 2020 22. April 2020 Urteil, Verbraucher-Recht
Widerruf bei KFZ- und Immobilienkrediten durch EuGH-Urteil eventuell einfacher

Wird ein privater Kreditnehmer beim Abschluss etwa von Immobilienkrediten nicht ordentlich über sein Widerrufsrecht informiert, so kann dieser noch Jahre nach Abschluss einer Finanzierung einen Widerruf aussprechen. Doch zuletzt war dies immer schwieriger geworden. Die… weiter lesen

Corona / COVID-19: Soforthilfen / Zuschüsse der Länder und des Bundes für Selbstständige, kleine Unternehmen und Künstler

  Von Th-Ruthemann 7. April 2020 9. April 2020 Corona, Covid-19, Soforthilfen
Corona / COVID-19: Soforthilfen / Zuschüsse der Länder und des Bundes

Stand 5. April 2020 ca. 13.00 Uhr Auch unsere Mandanten sind von der Corona / COVID-19-Krise betroffen. Nur wenige können weitermachen wie bisher. Bevor es zum Schlimmsten kommt, sollte man unbedingt schauen, was es für… weiter lesen

Lampen und Leuchten – Wo muss man eine Energiekennzeichnung anbringen?

  Von Th-Ruthemann 3. April 2020 3. April 2020 Online-Shops, Verbraucher-Recht
Für Lampen jedoch (Leuchtmittel wie Glühbirnen) nicht Leuchten besteht auch weiterhin eine Kennzeichnungspflicht.

Händler müssen für zahlreiche elektrische, beziehungsweise elektronische Produkte mittels der offiziellen Label auf die Energieeffizienz und -klasse hinweisen. Das war bis Heiligabend 2019 für Leuchten wie Lampen der Fall. Und, ja, der Gesetzgeber unterscheidet dabei… weiter lesen

Dürfen apothekenpflichtige aber rezeptfreie Medikamente online verkauft werden?

  Von Th-Ruthemann 26. März 2020 26. März 2020 Internet-Recht, Online-Shops
Medikamente online kaufen – ist das erlaubt?

2018 hat das Landgericht Dessau-Roßlau hat einem Versandapotheker aus Sachsen-Anhalt untersagt, apothekenpflichtige Arzneimittel über Amazon zu verkaufen. Dies gelte solange nicht sichergestellt ist, dass der Kunde spezifisch eingewilligt hat, dass seine Gesundheitsdaten gespeichert werden. Kurz… weiter lesen

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