Kategorie: Verbraucher-Recht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Juni 2025 eine klare Entscheidung zur Frage getroffen, wann Fluggesellschaften verspätet am Gate erscheinende Passagiere noch mitnehmen müssen. Das Urteil konkretisiert die Rechte von Fluggästen beim rechtzeitigen Boarding beim Abflug und zeigt, dass die bloße Schließung des Gates nicht automatisch zum Ausschluss vom Flug führt.

Eine Reisegruppe von fünf Personen hatte für einen Flug von Frankfurt nach Doha gebucht. Am Check-In-Schalter erschienen sie mehr als 45 Minuten vor der geplanten Abflugzeit um 17.35 Uhr. Die Bordkarten wiesen darauf hin, dass das Gate 20 Minuten vor Abflug schließt. Als die Gruppe kurz nach 17.15 Uhr am Gate eintraf, verweigerte ein Mitarbeiter der Fluggesellschaft das Einsteigen. Das Flugzeug stand jedoch noch am Flugsteig, die Türen waren geöffnet, und andere Passagiere warteten noch auf den Einstieg. Die Reisenden forderten daraufhin eine Entschädigung von jeweils 600 Euro.

Das zunächst mit dem Fall befasste Amtsgericht wies die Klage ab. Die Begründung lautete, eine erneute Öffnung des Boarding-Prozesses hätte die Betriebsabläufe der Fluggesellschaft gestört. Die Reisegruppe legte Berufung ein, und die Reiserechtskammer des Landgerichts gab ihnen recht.

Die Richter stellten klar: Fluggäste müssen nicht nur rechtzeitig am Check-In, sondern auch am Gate erscheinen. Zwar nennt die europäische Fluggastrechteverordnung keine konkrete Zeitvorgabe, doch sollten sich Reisende zur auf der Bordkarte angegebenen Zeit in unmittelbarer Nähe des Gates aufhalten. Verzögert sich jedoch der Abflug, ändert sich die Situation.

Das Gericht formulierte einen entscheidenden Grundsatz: Solange das Boarding nicht abgeschlossen ist und die Flugzeugtüren noch offen stehen, besteht eine Mitnahmeverpflichtung. Dies gilt ebenso, wenn der Vorfeldbus, der Passagiere zur Maschine bringt, noch nicht abgefahren ist. In solchen Fällen entstehen keine Verzögerungen im organisatorischen Ablauf, da Piloten die Start- und Streckenfreigabe erst nach Schließung der Türen beantragen.

Im konkreten Fall waren die Türen noch geöffnet und nicht alle Passagiere eingestiegen. Die Richter sahen es als zumutbar an, die fünf Reisenden durchzulassen. Sie hätten sich in die Reihe der wartenden Passagiere einreihen können, ohne eine Abflugverzögerung zu verursachen. Die Fluggesellschaft musste die jeweils geforderten 600 Euro Entschädigung zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Für Reisende ergibt sich daraus: Die auf der Bordkarte angegebene Gate-Schließzeit dient der Planung und Organisation. Erscheinen Passagiere nach dieser Zeit am Gate, während das Boarding faktisch noch läuft, darf die Beförderung nicht grundsätzlich verweigert werden. Die tatsächliche Abflugbereitschaft – markiert durch geschlossene Türen – bildet die maßgebliche Grenze.

Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 5.6.2025; AZ – 2-24 S 93/24 –

Foto: Viktor

Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil vom März 2025 entschieden, dass Flugreisende keinen Schadenersatz bei Verpassen des Fluges erhalten, wenn sie die empfohlenen Vorlaufzeiten des Flughafenbetreibers und der Fluggesellschaft nicht einhalten. Der Fall zeigt deutlich, welche Sorgfaltspflichten Passagiere treffen und wann eine zu lange Sicherheitskontrolle tatsächlich zu Entschädigungsansprüchen führen kann.

Ein Ehepaar hatte für den 13. Mai 2023 einen Flug vom Flughafen Hahn nach Thessaloniki gebucht. Der planmäßige Abflug sollte um 5.45 Uhr erfolgen. Die beiden Reisenden trafen gegen 4.00 Uhr am Flughafen ein und begaben sich nach der Gepäckaufgabe unmittelbar zur Sicherheitskontrolle. Die Kontrolle dauerte jedoch so lange, dass beide Passagiere ihr Boarding verpassten und den Flug nicht antreten konnten.

Der Reisende argumentierte, die Abfertigung habe nur langsam und schleppend stattgefunden. Zeitgleich sei ein weiterer Flug mit Passagieren abgefertigt worden, zudem sei die Sicherheitskontrolle nicht ausreichend mit Personal besetzt gewesen. Auch andere Fluggäste hätten wegen der Wartezeiten ihr Boarding versäumt. Eine noch frühere Ankunft am Flughafen hätte nichts gebracht, da die Sicherheitsschleusen zuvor noch nicht geöffnet gewesen seien. Der Mann verlangte daher Ersatz des entstandenen Schadens vom beklagten Bundesland.

Das beklagte Land wies darauf hin, dass zwischen dem Eintreffen am Flughafen um 4.00 Uhr und dem geplanten Abflug um 5.45 Uhr lediglich 1 Stunde und 45 Minuten lagen. Nahezu sämtliche Fluggesellschaften und der Betreiber des Flughafens Hahn empfehlen jedoch, sich 2 bis 3 Stunden vor dem planmäßigen Abflug am Flughafen einzufinden. Zu keinem Zeitpunkt sei es zu Rückstaus von Passagieren gekommen. Die Beklagte bestritt ausdrücklich, dass die Abfertigung langsam erfolgt sei oder die Sicherheitskontrollen mangelhaft durchgeführt worden seien.

Das Landgericht Koblenz wies die Klage ab. Ein Entschädigungsanspruch besteht schon grundsätzlich nicht. Das Gericht prüfte dabei, ob ein sogenanntes Sonderopfer vorliegt. Von einem Sonderopfer spricht man, wenn staatliche Maßnahmen einen einzelnen Bürger härter treffen als die Allgemeinheit und dadurch eine besondere Belastung entsteht, die über das normale Maß hinausgeht. Im Fall von Flughafenkontrollen bedeutet das: Sicherheitskontrollen müssen grundsätzlich alle Passagiere über sich ergehen lassen. Ein Sonderopfer entsteht erst dann, wenn jemand rechtzeitig zur Kontrolle erscheint, diese jedoch wegen ungewöhnlich langer Wartezeiten nicht so schnell abgeschlossen werden kann, dass das Boarding noch erreicht wird.

Fehlt es hingegen an einem rechtzeitigen Erscheinen zur Sicherheitskontrolle, besteht kein Anspruch auf Entschädigung. Entscheidend sind dabei die Empfehlungen des Flughafenbetreibers und die Vorgaben der Fluggesellschaft.

Der Reisende hatte sich nicht mit dem empfohlenen zeitlichen Vorlauf von 2 bis 3 Stunden vor dem geplanten Abflug am Flughafen eingefunden, sondern nur 1 Stunde und 45 Minuten davor. In dieser Zeit musste auch noch das Gepäck aufgegeben werden. Die pauschale Behauptung einer schleppenden Abfertigung reichte dem Gericht nicht aus. Das beklagte Land hatte unbestritten dargelegt, dass am betreffenden Morgen drei Kontrollspuren für die beiden Flüge eingesetzt waren, was auch in den Wochen davor und danach so gehandhabt wurde, ohne dass es dabei zu Problemen gekommen war.

Auch die Aussage, dass weitere Fluggäste den gleichen Flug nicht erreicht hätten, führte zu keinem anderen Ergebnis. Das Gericht sah darin keinen Hinweis auf einen Organisationsmangel. Es blieb unklar, wann die anderen Passagiere sich am Flughafen eingefunden hatten und aus welchen Gründen diese ihren Flug verpasst haben.

Urteil des Landgericht Koblenz  vom 25.3.2025; AZ – 1 O 114/24 –

Foto: juancajuarez

Der Fall eines Bankkunden aus Lübeck verdeutlicht die weitreichenden Konsequenzen unbedachter Handlungen im Online-Banking. Nach mehreren Telefonanrufen eines vermeintlichen Bankmitarbeiters folgte der Bankkunde den Anweisungen und öffnete eine ihm diktierte Webadresse. Der angebliche Bankmitarbeiter kündigte die Zusendung eines Links per SMS an, welcher anschließend in eine Eingabemaske eingetragen werden sollte.

Die erhaltene SMS enthielt einen Link zur vermeintlichen Einrichtung einer PushTAN-App. Trotz des eindeutigen Warnhinweises in der Nachricht, dass diese Information nicht an Dritte weitergegeben werden dürfe und kein Mitarbeiter nach diesen Daten fragen würde, folgte der Kunde den telefonischen Anweisungen. Nach Eingabe des Links erschien lediglich die Mitteilung einer erfolgreichen AGB-Aktualisierung. Tatsächlich handelte es sich bei dem Link um einen Registrierungscode für ein mobiles TAN-Verfahren.

In den folgenden Tagen wurden unauthorisierte Abbuchungen in Höhe von etwa 10.000 Euro vom Konto des Bankkunden getätigt. Nach Entdeckung der Abbuchungen veranlasste der Kunde umgehend eine Kontosperrung und forderte von seiner Bank die Erstattung des abgebuchten Betrages. Die Bank lehnte diese Forderung mit der Begründung ab, der Kunde habe seine Sorgfaltspflichten in grob fahrlässiger Weise missachtet.

Die rechtliche Bewertung des Falls zeigt, dass Banken grundsätzlich unauthorisierte Abbuchungen erstatten müssen. Diese Erstattungspflicht entfällt jedoch bei grob fahrlässigem Verhalten des Kontoinhabers. Eine grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn grundlegende Sicherheitsvorkehrungen missachtet werden, die für jeden vernünftig denkenden Menschen erkennbar gewesen wären.

Die Weitergabe sensibler Bankzugangsdaten an Dritte, besonders nach telefonischer Aufforderung durch Unbekannte, stellt eine solche grobe Fahrlässigkeit dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bankkunde eindeutige Warnhinweise ignoriert. Die Bank kann in solchen Fällen die Erstattung verweigern oder bereits erstattete Beträge zurückfordern.

Im vorliegenden Fall hätten mehrere Warnzeichen den Bankkunden stutzig machen müssen. Zunächst erfolgten die Anrufe in kurzer zeitlicher Abfolge und mit zunehmender Dringlichkeit. Dies ist bereits ein typisches Merkmal betrügerischer Anrufe, die darauf abzielen, den Angerufenen unter Druck zu setzen und zu übereilten Handlungen zu bewegen. Auch das Diktieren einer Webadresse stellt ein verdächtiges Verhalten dar, da seriöse Bankmitarbeiter üblicherweise auf die bekannte Internetpräsenz der Bank verweisen würden.

Der entscheidende Punkt war jedoch der explizite Warnhinweis in der SMS, dass kein Mitarbeiter nach diesen Daten fragen würde. Dieser unmissverständliche Hinweis hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt alle Alarmglocken läuten lassen müssen. Die Kombination aus der telefonischen Aufforderung zur Dateneingabe und dem gegenteiligen Warnhinweis in der SMS stellte einen offensichtlichen Widerspruch dar, der bei sorgfältiger Prüfung aufgefallen wäre.

Die Vorgehensweise der Betrüger zeigt deren professionelle Strategie: Sie nutzen eine Mischung aus technischer Manipulation und psychologischer Beeinflussung. Der vermeintliche Bezug zu einer AGB-Aktualisierung sollte dabei Seriosität vermitteln und von der eigentlichen Registrierung des mobilen TAN-Verfahrens ablenken.

Urteil des Landgericht Lübeck vom 1.12.2023; AZ – O 153/23 –

Foto: Jearu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an Werbung mit umweltbezogenen Begriffen wie „klimaneutral“ deutlich verschärft. In einem Urteil vom Juni 2024 entschieden die Richter, dass mehrdeutige Umweltbegriffe in der Werbung nur dann zulässig sind, wenn die Unternehmen direkt in der Werbung erläutern, was sie darunter verstehen. Anlass für die Entscheidung war eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen den Süßwarenhersteller Katjes.

Das Unternehmen hatte in einer Werbeanzeige einer Fachzeitschrift damit geworben, seit 2021 „klimaneutral“ zu produzieren. Allerdings ist der Herstellungsprozess der Katjes-Produkte nicht tatsächlich CO2-neutral. Vielmehr unterstützt das Unternehmen als Ausgleich für seine CO2-Emissionen Klimaschutzprojekte über einen Partner. Einen Hinweis darauf enthielt die Anzeige lediglich in Form eines Logos mit Link auf die Website des Partners.

Der BGH erklärte diese Werbung für unzulässig. Die Richter machten deutlich, dass der Begriff „klimaneutral“ von den Verkehrskreisen auf zweierlei Weise verstanden werden könne: Zum einen als Vermeidung bzw. Verringerung von CO2-Emissionen im Produktionsprozess selbst, zum anderen als nachträgliche Kompensation des entstandenen CO2 durch Unterstützung von Klimaschutzprojekten.

Beispiel

 Gerade bei umweltbezogenen Werbeaussagen bestehe für die angesprochenen Verbraucher jedoch ein erhöhtes Aufklärungs- und Informationsbedürfnis. Denn in diesem sensiblen Bereich sei die Irreführungsgefahr besonders groß. Um Verbraucher nicht in die Irre zu führen, müssten Werbende daher bei der Verwendung von mehrdeutigen Umweltbegriffen wie „klimaneutral“ direkt in der Werbung klarstellen, was genau gemeint ist.

Ergänzende Hinweise und Erläuterungen auf verlinkten Webseiten seien dafür nicht ausreichend, auch wenn diese direkt aus der Werbung heraus erreichbar sind. Irreführende Umweltwerbung sei wettbewerbsrechtlich relevant, da ökologische Aspekte die Kaufentscheidungen von Verbrauchern maßgeblich beeinflussen können.

Das BGH-Urteil unterstreicht die wachsende Bedeutung von Transparenz und Klarheit bei umweltbezogener Werbung. Es schafft mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und schützt gleichzeitig Verbraucher vor irreführenden Werbeversprechen. Werbetreibende sind nunmehr gehalten, Verbraucher unmittelbar und unmissverständlich darüber zu informieren, was genau sich hinter ökologischen Werbebotschaften wie „klimaneutral“ verbirgt – sei es eine emissionsärmere Produktion oder lediglich eine nachträgliche Kompensation.

Nur wenn Verbraucher die tatsächliche Bedeutung solch schlagkräftiger, aber interpretationsoffener Werbebegriffe auf Anhieb erfassen können, sind sie in der Lage, sich ein zutreffendes Bild zu machen und eine informierte Kaufentscheidung zu treffen. Wer bei der Bewerbung seiner Produkte und Dienstleistungen mit Umweltargumenten wirbt, muss daher künftig noch genauer hinschauen und darf die werbliche Kommunikation nicht dem Zufall oder der Interpretation der Verbraucher überlassen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.6.2024; AZ – I ZR 98/23 –

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