Das Oberlandesgericht des Saarlandes hat mit seiner Entscheidung vom Januar 2022 eine wichtige Klarstellung zur Behandlung von Abfindungen im Zugewinnausgleich getroffen. Die Richter entschieden, dass eine Abfindung grundsätzlich bei der Vermögensaufteilung zwischen geschiedenen Ehepartnern berücksichtigt… weiter lesen
Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom November 2024 klargestellt, dass ein Tierarzt keinen Behandlungserfolg garantieren muss. Die Entscheidung vom November 2024 verdeutlicht die rechtliche Natur tierärztlicher Behandlungsverträge und zeigt, welche Pflichten Tierärzte gegenüber… weiter lesen
Das Oberlandesgericht Hamm stellte in einer Entscheidung vom März 2022 klar, dass eine Abmahnung als E-Mail-Anhang erst dann rechtlich wirksam wird, wenn der Empfänger den Anhang auch tatsächlich öffnet. Das Gericht betonte dabei, dass niemand… weiter lesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stärkt die Rechte von Reisenden gegenüber Online-Buchungsplattformen in einer bedeutsamen Entscheidung zum Thema „Transitvisum: Informationspflicht“. Die Richter entschieden, dass Reisevermittlungsportale künftig über die Notwendigkeit von Durchreisegenehmigungen informieren müssen, wenn Flüge… weiter lesen
Das Betretungsrecht des Vermieters stellt ein wichtiges Instrument dar, wenn es um die Erhaltung und Instandhaltung von Mietwohnungen geht. Ein Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken aus dem Jahr 2024 hat die Rechte von Vermietern in diesem… weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom Februar 2025 eine wichtige Entscheidung zur Freistellung nach Kündigung getroffen. Die Richter entschieden eindeutig: Gekündigte Arbeitnehmer, die ihr Arbeitgeber von der Arbeit freistellt, haben keine Verpflichtung, sich sofort… weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat mit vier wegweisenden Urteilen vom Februar 2025 entschieden, dass Negativzinsen betreffende Klauseln von Banken und Sparkassen in weiten Teilen unwirksam sind. Die Entscheidungen betreffen sogenannte Verwahrentgelte auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten sowie… weiter lesen
Ein Urteil des Landgerichts Koblenz vom November 2024 zeigt deutlich, dass Immobilienmakler ihre Maklerprovision nach Kündigung des Vertrags nicht automatisch beanspruchen können. Der Fall macht eine wichtige Regel des Zivilrechts sichtbar: Wer sich nicht an… weiter lesen
Ein Autofahrer überschritt auf der Autobahn A7 Richtung Kassel die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 86 km/h. Bei einer temporären Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h wurde er mit 146 km/h gemessen. Als Begründung führte er vor dem Oberlandesgericht… weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat in einem wichtigen Urteil vom November 2021entschieden, dass ein Testament mit Anlage unwirksam sein kann, wenn die Erben nur in einem separaten, nicht formgerechten Dokument genannt werden. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen… weiter lesen
