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Trennungsunterhalt gilt auch bei arrangierter Ehe ohne dauerhaftes Zusammenleben

  Von Th-Ruthemann 21. Januar 2020 27. Januar 2020 Familienrecht, Unterhalt
Anspruch auf Trennungsunterhalt auch bei arrangierter Ehe

Die Ehe war von den Eltern arrangiert worden, die aus dem indischen Kulturkreis kommen. Die Frau lebte zum diesem Zeitpunkt bei ihren Eltern in Deutschland, der Mann arbeitete als Wertpapierhändler in Paris. An den Wochenenden… weiter lesen

Einsatz von Google-Analytics wie bisher wird risikoreicher

  Von Th-Ruthemann 10. Januar 2020 10. Januar 2020 DSGVO, Internet-Recht
Webseitenbetreiber werden aber vermutlich beim Einsatz von Google-Analytics und anderen Tracking-Tools zukünftig nicht mehr ohne die Abfrage einer vorherigen Einwilligung auskommen können.

Der nicht datenschutzkonforme Einsatz (nach DSGVO) von Google-Analytics auf Unternehmens-Webseiten ist offenbar weiter verbreitet als man allgemein denkt. Nach dem großen Spektakel im Mai 2018 hätte man denken können, das sei kein Thema mehr. Doch… weiter lesen

Mietspiegel muss aktuell sein, um Mieterhöhung zu begründen

  Von Th-Ruthemann 30. Dezember 2019 22. April 2020 Mietrecht
Für einen Mietspiegel als Begründung einer Mieterhöhung gilt Aktualität

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist nicht geeignet, eine Mieterhöhung formell und vor allem wirksam zu begründen. Einsehbarer Grund: Anhand eines solch alten Mietspiegels kann ein Mieter die Berechtigung nicht wirklich beurteilen. Das entschied auch… weiter lesen

Führt die Meldung einer eigenen Datenpanne automatisch zu einer Geldbuße?

  Von Th-Ruthemann 19. Dezember 2019 19. Dezember 2019 DSGVO, Internet-Recht
Datenpannen mit personenbezogenen Daten müssen gemeldet werden, sonst droht ein Bußgeld.

Nach der Datenschutz-Grundverordnung sind die für Datenverarbeitung Verantwortlichen (die „Datenschutzbeauftragten“) eines Unternehmens verpflichtet, bei einer wie auch immer zustande kommenden Panne – bei der personenbezogene Daten im Spiel sind – die zuständige Datenschutzbehörde zu informieren.… weiter lesen

Altersteilzeit: Gibt es Urlaubsansprüche auch in der Freistellungsphase?

  Von Th-Ruthemann 10. Dezember 2019 10. Dezember 2019 Arbeitsrecht
Urlaubsansprüche in der Freistellung nicht einklagbar!

Schon deutlich vor dem Erreichen des staatlich festgelegten Rentenalters schon aus dem Erwerbsleben auszusteigen, ist für viele Arbeitnehmer ein gerne gehegter Gedanke. Allerdings scheitert die Realisierung oftmals an dem Umstand, dass die Zeit bis zum… weiter lesen

Ab Januar 2020 soll „Eltern-Unterhalt“ für pflegebedürftige Eltern möglich sein

  Von Th-Ruthemann 25. November 2019 25. November 2019 Familienrecht
Der Eltern-Unterhalt soll erwachsene Kinder, deren Eltern im Heim gepflegt werden, besser stellen.

Das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ soll erwachsene Kinder, deren Eltern im Heim gepflegt werden, besser stellen. Es ist ja auch kein Geheimnis mehr, dass die Kosten für Aufenthalte in Heimen und die Pflege permanent steigen. Gehälter der Angestellten… weiter lesen

Urheber benennen – Verwendung von Fotos und was es für alle Internetnutzer bedeutet

  Von Th-Ruthemann 19. November 2019 21. Februar 2020 Internet-Recht, Online-Recht, Online-Shops
Fotos haben immer Urheber

Die Situation ist eigentlich mehr als eindeutig. Nichts ist umsonst, nichts geht einfach so – eigentlich ein Gemeinplatz. Und doch ignorieren Nutzer in Social-Media, auf Webseiten und in Foren permanent die klaren Rechte von Urhebern.… weiter lesen

BGH beerdigt den fiktiven Schadensersatz für das Werkvertragsrecht. Demnächst für alle Bereiche?

  Von Th-Ruthemann 12. November 2019 16. November 2019 Versicherung, Werkvertrags-Recht
die Masche mit dem fiktiven Schadensersatz

Versicherungsbetrügereien soll der Boden entzogen werden. Das entspricht ganz und gar dem Frust von Richtern darüber, dass die derzeitigen Regeln für kriminelle Machenschaften ausgenutzt werden.  Und speziell im Bereich Auto- / KFZ-Versicherung ist die Masche… weiter lesen

Schlusserbe für den Fall des gleichzeitigen Ablebens benannt – doch was bedeutet „gleichzeitig“?

  Von Th-Ruthemann 24. Oktober 2019 24. Oktober 2019 Erbschafts-Recht
Ein im Testament aber nicht einmal angedeuteter Wille des oder der Erblasser, so der BGH, könne daher auch nicht beachtet werden.

Man möchte in seinem letzten Willen ja oft erreichen, dass die Verwandten oder Verwalter eines Nachlasses es nicht allzu schwer haben mit der Umsetzung des Erbes. Daher scheint es so nahe zu liegen einen Schlusserbe… weiter lesen

Ein Vermieter kann auch bei streitigen Forderungen auf die Mietkaution zugreifen

  Von Th-Ruthemann 16. Oktober 2019 16. Oktober 2019 Mietrecht
Die Abrechnung der Mietkaution kann so gestaltet sein, dass sämtliche (auch strittige) Forderungen der Kautionsrückzahlung gegenüberstellt werden.

Zunächst schien alles normal zwischen Mieter und Vermieter abzulaufen: Die Mieter einer Wohnung leisteten zu Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 2005 eine Mietkaution von fast 1.700 Euro. Doch neun Jahre später sah es dann schon… weiter lesen

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