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BGH beerdigt den fiktiven Schadensersatz für das Werkvertragsrecht. Demnächst für alle Bereiche?

  Von Th-Ruthemann 12. November 2019 16. November 2019 Versicherung, Werkvertrags-Recht
die Masche mit dem fiktiven Schadensersatz

Versicherungsbetrügereien soll der Boden entzogen werden. Das entspricht ganz und gar dem Frust von Richtern darüber, dass die derzeitigen Regeln für kriminelle Machenschaften ausgenutzt werden.  Und speziell im Bereich Auto- / KFZ-Versicherung ist die Masche… weiter lesen

Schlusserbe für den Fall des gleichzeitigen Ablebens benannt – doch was bedeutet „gleichzeitig“?

  Von Th-Ruthemann 24. Oktober 2019 24. Oktober 2019 Erbschafts-Recht
Ein im Testament aber nicht einmal angedeuteter Wille des oder der Erblasser, so der BGH, könne daher auch nicht beachtet werden.

Man möchte in seinem letzten Willen ja oft erreichen, dass die Verwandten oder Verwalter eines Nachlasses es nicht allzu schwer haben mit der Umsetzung des Erbes. Daher scheint es so nahe zu liegen einen Schlusserbe… weiter lesen

Ein Vermieter kann auch bei streitigen Forderungen auf die Mietkaution zugreifen

  Von Th-Ruthemann 16. Oktober 2019 16. Oktober 2019 Mietrecht
Die Abrechnung der Mietkaution kann so gestaltet sein, dass sämtliche (auch strittige) Forderungen der Kautionsrückzahlung gegenüberstellt werden.

Zunächst schien alles normal zwischen Mieter und Vermieter abzulaufen: Die Mieter einer Wohnung leisteten zu Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 2005 eine Mietkaution von fast 1.700 Euro. Doch neun Jahre später sah es dann schon… weiter lesen

EuGH-Urteil: Cookie-Banner dürfen keine Voreinstellungen haben!

  Von Th-Ruthemann 11. Oktober 2019 16. Oktober 2019 Internet-Recht, Online-Recht
Cookie-Banner dürfen keine Voreinstellung (default) haben – so der EuGH.

Die allseits bekannten und präsenten Cookie-Banner kennt man ja nun spätestens seit DSGVO-Zeiten auf fast 100% der deutschen Webseiten. Manche Menschen empfinden sie gar als störend, da die Geschwindigkeit mit der man als Surfer uneingeschränkten… weiter lesen

Erbin schlägt die Erbschaft aus – Anfechtung der Ausschlagung wegen Motiv-Irrtum jedoch nicht möglich!

  Von Th-Ruthemann 7. Oktober 2019 16. Oktober 2019 Erbschafts-Recht
Nur wegen Nicht-Kenntnis kann man eine Ausschlagung eines Erbes nicht widerrufen

Da zeigt es sich wieder einmal: Immer alles erst genau prüfen oder prüfen lassen und dann erst entscheiden. So auch im vorliegenden Fall: Die Schwester der Verstorbenen hält den Nachlass für überschuldet und schlägt daher… weiter lesen

Online-Angebote für nicht verfügbare Artikel: Was man rechtlich beachten muss

  Von Th-Ruthemann 1. Oktober 2019 9. Oktober 2019 Online-Recht, Online-Shops
Lieferzeiten auch bei nicht verfügbaren Artikel sind Pflicht

Irgendwie ist das schon jedem einmal passiert: Man möchte einen Artikel online bestellen und er ist einfach nicht lieferbar. Dann findet man als Hinweis statt der erwarteten 3 bis 4 Tage ein „Artikel zur Zeit… weiter lesen

Sind Google-Fonts eigentlich DSGVO-konform?

  Von Th-Ruthemann 24. September 2019 9. Oktober 2019 Internet-Recht
Google-Fonts sind bei der Erstellung einer Webseite nicht unbedingt DSGVO-konform

Wirklich? Datenschutz und Google-Fonts – wie sind da die Zusammenhänge werden sich viele Nutzer fragen? Nun, die Einbindung der Schriftarten auf der Webseite ist meist in nur wenigen Schritten erledigt, doch genau dort liegt die… weiter lesen

Gemeinsame Verantwortung für Daten-Übermittlung von Webseitenbetreibern und Facebook

  Von Th-Ruthemann 27. August 2019 30. August 2019 Internet-Recht, Online-Recht
Der Seitenbetreiber ist für die Übermittlung der Daten beim Like-Button verantwortlich - nicht was danach passiert

Der so genannte „Like-Button” hat es in sich. Der leichtfertige Einsatz auf der eigenen Webseite, besonders fatal bei Business-Seiten, sollte im Zweifel vermieden werden. Nur wenn man sich klar macht, um was es geht und… weiter lesen

„Mouse-Over“ und ein Hinweis mit Sternchen reichen eine Irreführung auszuschließen

  Von Th-Ruthemann 27. August 2019 9. Oktober 2019 Internet-Recht, Online-Recht
Ein Sternchen-Text und ein Mouse-Over reichen zur Information auf einer Webseite

Gerade im Bereich der Telekommunikation sind inhaltliche Ausschlüsse und „Bis zu …“-Angaben im Kleingedruckten ja nicht unüblich. Oft geht es darum, wie gut und nachvollziehbar die Kunden die meist damit verbundenen Einschränkungen erkennen können. Eine… weiter lesen

Zusätzliche Gebühren für Sofortüberweisung und PayPal sind nicht zulässig

  Von Th-Ruthemann 27. August 2019 30. August 2019 Internet-Recht, Online-Recht
PayPal und Sofortüberweisung dürfen keine Extra-Gebühren kosten.

Die FlixMobility GmbH, die unter anderem Fernbusreisen anbietet, stellte auf ihrer Internetseite die Zahlungsarten EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal zur Verfügung. Für letztere beiden erhob sie ein zusätzliches Entgelt. Doch bereit seit dem 13. Januar… weiter lesen

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