Wirklich? Datenschutz und Google-Fonts – wie sind da die Zusammenhänge werden sich viele Nutzer fragen? Nun, die Einbindung der Schriftarten auf der Webseite ist meist in nur wenigen Schritten erledigt, doch genau dort liegt die Crux. Bei der Nutzung wird eine Verbindung zwischen den Google-Servern und der Seite erzeugt. Und obwohl der Großkonzern Daten nur als allgemeine Statistik sammelt, wird eben doch die IP übermittelt. Kurz, es besteht die Möglichkeit, Nutzer zu identifizieren. Und das ist kaum im Sinne der europäischen Datenschutzverordnung und schon gar nicht der deutschen DSGVO.
Es gibt zwei „Modi“, in der denen Google-Fonts genutzt werden. Beim „Online“-Modus baut der Browser beim Laden der Webseite eine Verbindung zu Google auf. Dabei übermittelt der Browser des Nutzers verschiedene Informationen zur einheitlichen Darstellung der Webseite. Diese sind unter anderem verschiedene Browser- und Gerätedaten und auch die IP-Adresse des Nutzers selbst. Die Font-Dateien werden für ein Jahr auf dem Endgerät gespeichert, um die Ladezeiten der Webseiten, auf denen Google-Fonts verwendet wird, zu verbessern, so das Unternehmen.
Der andere Modus betriff den „Offline“-Bereich. Dabei lädt man die benötigten Fonts von den Google-Servern und speichert sie lokal auf dem Webserver. Die Verwaltung der Fonts ist dann – mittels CSS – wie bei jeder anderen Font-Familie möglich. Man verliert jedoch den Vorteil, dass die Aktualisierung der Schriftarten automatisch erfolgt, so dass es nun Aufgabe des Webseitenbetreibers ist und auch die Ladezeiten sich verlängern dürften.
Das Problem beim Online-Modus ist, dass der Browser des Nutzers die Fonts erst beim ersten Aufrufen der Webseite lädt. So kann man nicht eingreifen, bevor die Übermittlung der IP-Adresse stattfindet. Es ist somit praktisch unmöglich eine Einwilligung einzuholen, die den Ansprüchen der DSGVO genügt. Auch die Umsetzung des Widerspruchsrechts ist in der Praxis praktisch kaum lösbar.
Die alternative Rechtsgrundlage könnte eventuell so definiert werden: Die Verarbeitung stützt sich auf ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Webseitenbetreibers. Dieses Interesse besteht in den Vorteilen, die die Nutzung der Fonts eben mit sich bringt: Verbesserte Ladezeiten und ein geringerer administrativer Aufwand sowie eine geräteübergreifende einheitliche Darstellung.
Ob das schon reicht um die Übermittlung der IP-Adresse und weiterer Gerätedaten an Google zu rechtfertigen, muss aber dahingestellt bleiben. Der Offline-Modus mag daher bis zu einer rechtlichen Klärung die sicherere Lösung sein.
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Das beklagte Unternehmen kann für die Datenverarbeitungsvorgänge, die Facebook Ireland nach der Übermittlung der Daten vorgenommen hat, nicht als verantwortlich angesehen werden. Es erscheint nämlich schon auf den ersten Blick ausgeschlossen, dass das Unternehmen über die Zwecke und Methoden dieser Vorgänge entscheidet. Demgegenüber kann sie aber für die Vorgänge des Erhebens der Daten und deren Weiterleitung an Facebook als gemeinsam mit Facebook verantwortlich angesehen werden.
Daher erschien bei der Auswahl „4G (LTE)“ per Mouse-Over-Effekt ein Kasten mit der Angabe „Maximal-Geschwindigkeit: 500 Mbit/s*“. Der Sternchenhinweis wurde dann auch im gleichen Kasten aufgelöst: „* Deine Bandbreite hängt z.B. von Deinem Standort und Deinem Gerät ab. Oder ob mehrere Leute gleichzeitig Deine Funkzelle nutzen. Die Maximalwerte erreichst Du nur unter optimalen Bedingungen. Und aktuell nur an einzelnen Standorten in Deutschland.“ Die Antragstellerin sah hierin jedoch eine Irreführung über die flächendeckende Verfügbarkeit einer Datenübertragungsrate von bis zu 500 Mbit/s und verlangte eine Unterlassung. Während das LG Frankfurt / Main dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben hatte, wies das OLG Frankfurt / Main diesen Antrag ab.
Das Landgericht sah dies jedoch anders und erkannte, dass es zwar richtig sein mag, dass ein Dritter eingeschaltet werde – letztendlich erfolge die Überweisung allerdings durch eine SEPA-Überweisung, die das zwischengeschaltete Unternehmen auslöse. Das Einschalten der Sofort GmbH diene nach Auffassung der Kammer aber nicht den Interessen der Kunden, sondern in erster Linie den Interessen der Beklagten, die durch dessen Einschaltung sich selbst die Überprüfung der Bonität des Kunden erspart.