Im vorliegenden Fall wird deutlich, dass die beklagte Arbeitsagentur nur dann eine Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach einem fehlerhaften Bescheid verlangen kann, wenn der Leistungsempfänger wirklich grob fahrlässig gehandelt hat. Das hat das Sozialgericht Landshut mit… weiter lesen
Geht bei einer Pauschalreise der Koffer auf dem Hinflug verloren, können Reisende vom Veranstalter nicht nur Schadenersatz verlangen, sondern auch den Reisepreis mindern. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) im Februar 2026 entschieden. Einer fünfköpfigen… weiter lesen
Eine Rabattwerbung mit Prozentangabe ist nur dann zulässig, wenn sich der beworbene Nachlass auf den niedrigsten Preis bezieht, den der Händler in den 30 Tagen zuvor verlangt hat. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im März… weiter lesen
Wer auf einem Parkplatz ohne Parkmarkierungen eine erkennbare Durchfahrt zuparkt, muss bei einem Parkplatzunfall mit einer Mit-Haftung rechnen. Das gilt auch dann, wenn ein anderer Autofahrer das stehende Fahrzeug beim Rangieren anfährt. So hat es… weiter lesen
Wer die Wahl eines Betriebsrats behindert, indem er einen daran beteiligten Arbeitnehmer aus dem Dienstplan streicht, versetzt und schließlich fristlos kündigt, schuldet Schadensersatz. Zudem kann dessen Geschäftsführer dafür persönlich haften. Das hat das Landesarbeitsgericht München… weiter lesen
Auch Motorradfahrer müssen ihre Fahrweise den erkennbaren Straßenverhältnissen anpassen – wer an einem kleineren Schlagloch am Gullydeckel stürzt, hat deshalb nicht ohne Weiteres Anspruch auf Schadensersatz gegen die Stadt. Das hat die 3. Zivilkammer des… weiter lesen
Die Haftung eines Handwerkers für einen Werkmangel setzt voraus, dass er den zugrunde liegenden Fehler bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können. Das Landgericht Coburg hat diesen Grundsatz in einem im Februar 2026 verkündeten Berufungsurteil bekräftigt… weiter lesen
Wer sich nach der Annullierung eines Fluges an die Hotline seiner Fluggesellschaft wendet und dort die Auskunft erhält, sich selbst um einen Ersatzflug kümmern zu müssen, kann die dadurch entstandenen Kosten von der Airline zurückverlangen.… weiter lesen
Wer als Wohnungsmakler eine Mietinteressentin allein wegen ihrer ethnischen Herkunft von der Besichtigung ausschließt, haftet ihr gegenüber persönlich auf Schadensersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom Januar 2026 entschieden und damit ein Berufungsurteil… weiter lesen
Videoaufnahmen aus fest verbauten Fahrzeugkameras dürfen zur Klärung eines Verkehrsunfalls als Beweismittel herangezogen werden – selbst dann, wenn die Frage eines Datenschutzverstoßes am Ende offenbleibt. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Urteil… weiter lesen
