Das Oberlandesgericht Hamm stellte in einer Entscheidung vom März 2022 klar, dass eine Abmahnung als E-Mail-Anhang erst dann rechtlich wirksam wird, wenn der Empfänger den Anhang auch tatsächlich öffnet. Das Gericht betonte dabei, dass niemand verpflichtet ist, Dateianhänge von unbekannten Absendern zu öffnen.
Der konkrete Fall betraf einen Internetversandhändler, der im März 2020 eine E-Mail mit einem anwaltlichen Abmahnschreiben erhielt. Das eigentliche Schreiben befand sich ausschließlich in einer PDF-Datei namens „2020000067EU12894.pdf“, die der E-Mail angehängt war. Die E-Mail selbst enthielt lediglich ein Aktenzeichen im Betreff und einen kurzen Verweis auf die beigefügten Dokumente. Der Händler bestritt später im Rechtsstreit, die E-Mail überhaupt erhalten zu haben.
Das Oberlandesgericht Hamm entwickelte in seiner Entscheidung wichtige Grundsätze für den elektronischen Geschäftsverkehr. Demnach reicht das bloße Ankommen einer E-Mail mit Dateianhang im Posteingang nicht aus. Der rechtliche Zugang – die Zustellung – tritt erst ein, wenn der Empfänger den Anhang tatsächlich öffnet und damit die Möglichkeit erhält, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Diese Rechtsprechung berücksichtigt die berechtigten Sicherheitsbedenken im digitalen Zeitalter. Das Gericht verwies ausdrücklich auf die regelmäßigen Warnungen vor Schadsoftware, Viren und Malware, die über E-Mail-Anhänge verbreitet werden. Empfänger müssen daher nicht das Risiko eingehen, unbekannte Dateianhänge zu öffnen, nur um mögliche rechtliche Dokumente zur Kenntnis zu nehmen.
Die Entscheidung hatte konkrete Folgen für den vorliegenden Fall. Das Gericht hob eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung auf, da das Abmahnschreiben dem Empfänger nie rechtswirksam zugegangen war. Der Versandhändler konnte sich erfolgreich darauf berufen, dass er den verdächtig benannten Dateianhang aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet hatte.
Diese Rechtsprechung stärkt die Position von E-Mail-Empfängern erheblich. Unternehmen und Privatpersonen können sich darauf verlassen, dass sie nicht verpflichtet sind, jeden Dateianhang von unbekannten Absendern zu öffnen. Das bloße Vorhandensein einer E-Mail im Posteingang begründet noch keine Kenntnisnahme des Inhalts.
Für Versender von Abmahnungen bedeutet das Urteil, dass sie ihre Kommunikationsstrategie grundlegend überdenken müssen. Wollen sie sicherstellen, dass ihre Rechtsschreiben tatsächlich rechtswirksam werden, sollten sie wichtige Informationen bereits im E-Mail-Text selbst mitteilen oder alternative Übermittlungswege wählen.
Das Urteil macht deutlich, dass zwischen dem technischen Empfang einer E-Mail und der rechtlichen Zustellung ihrer Inhalte zu unterscheiden ist. Während die E-Mail durchaus im Postfach angekommen sein mag, entfaltet das darin enthaltene Abmahnschreiben erst dann rechtliche Wirkung, wenn der Adressat tatsächlich Kenntnis vom Inhalt erlangen konnte.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zeigt exemplarisch, wie sich das Recht an die Realitäten der digitalen Kommunikation anpasst. Sicherheitsbedenken bei der E-Mail-Nutzung finden zunehmend auch in der juristischen Bewertung angemessene Berücksichtigung. Empfänger sind nicht mehr schutzlos unbekannten Dateianhängen ausgeliefert.
Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 9.3.2022; AZ – 4 W 119/20 –
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Das Gericht betonte in seiner Urteilsbegründung, dass Durchschnittsreisende bei Flugbuchungen zwar an Visumserfordernisse für das Zielland denken, jedoch nicht automatisch an Transitgenehmigungen für reine Zwischenstopps. Diese Wissenslücke führt zu einem erheblichen Informationsgefälle zwischen Verbrauchern und professionellen Reisevermittlern.
Im konkreten Fall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Klage gegen Apple Distribution International Ltd. eingereicht. Im „App Store“ werden bei der Beschreibung von Anwendungen die üblichen Sternebewertungen sowie Rezensionen von Nutzern angezeigt, einschließlich des Durchschnittswerts und der Verteilung der Bewertungen. Allerdings prüft Apple nicht, ob die Bewertungen von Personen stammen, die die jeweilige App tatsächlich auch genutzt haben. Dieser wichtige Umstand wurde nur in den Nutzungsbedingungen unter der Überschrift „Deine Beiträge zu unseren Diensten“ erwähnt.
Im Fall von E-Mails wird jedoch festgehalten, dass der Empfang nicht so typisch ist, dass allein durch das Versenden auf den Zugang geschlossen werden kann. Es gibt immer wieder technische Gründe oder Filterungen, die den Empfang verhindern, was einen Anscheinsbeweis in solchen Fällen ausschließt.
Der Fall zeigt deutlich, dass die Sicherheit im Online-Banking nicht allein durch technische Maßnahmen gewährleistet werden kann. Nutzer müssen aktiv an der Sicherung ihrer finanziellen Transaktionen mitwirken. Es ist entscheidend, dass Benachrichtigungen auf ihre Authentizität hin überprüft werden, insbesondere wenn sie zur Freigabe von Transaktionen auffordern. In diesem Fall wurde der Kläger aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und seiner Kenntnisse im Umgang mit Online-Banking als grob fahrlässig eingestuft.
Die Angreifer bedienen sich oft namhaft klingender Unternehmen oder Institutionen, die beispielsweise im Finanz- oder Handelsbereich ansässig sind. Der Begriff Phishing stammt aus dem englischsprachigen Raum und bezeichnet im Prinzip einen Angelausflug. Hierbei dient eine eigens für den Angriff konzipierte E-Mail dem Cyberkriminellen als Köder, wobei er diesen gleich mehrfach an seine möglichen Opfer, wie z.B. an Mitarbeiter eines Unternehmens, weiterleitet.
Das Landgericht Frankenthal bestätigte diese Kündigung und unterstrich damit die Bedeutung eines respektvollen Umgangs in Social-Media, insbesondere in Bezug auf geschäftliche Beziehungen. Das Gericht erachtete die beleidigenden Posts als ausreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung. Hierbei spielte es keine Rolle, dass zwischen den Parteien bereits vorher Konflikte bestanden hatten. Entscheidend war die Art und Weise der Äußerungen des Gastwirts, die als persönliche Herabsetzung und Beleidigung eines Vorstandsmitglieds gewertet wurden.
Webseiten-Betreiber können dem entgegenwirken, indem sie solche Google-Fonts direkt einbinden. Das funktioniert letztlich in gleicher Weise wie der Google-Dienst.