Ein Online-Maklervertrag entfaltet nur dann rechtliche Wirkung, wenn bei Vertragsabschluss die richtige Button-Beschriftung verwendet wird. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom August 2024 klargestellt, dass die entsprechende Schaltfläche zwingend mit den Worten „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer vergleichbar eindeutigen Formulierung versehen sein muss. Diese Anforderung gilt auch dann, wenn die Maklerprovision erst bei erfolgreichem Immobiliengeschäft fällig wird.
Im entschiedenen Fall hatte ein Kaufinteressent über ein Online-Portal namens „fioport“ Kontakt zu einer Immobilienmaklerin aufgenommen. Nach Aktivierung eines Häkchens zur Annahme des Maklervertragsangebots betätigte er eine Schaltfläche mit der Aufschrift „Senden“. Die Maklerin sah darin einen wirksamen Vertragsabschluss und forderte nach dem späteren Grundstückskauf ihre Provision.
Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Beschriftung „Senden“ den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Der Gesetzgeber verlangt eine unmissverständliche Kennzeichnung, die dem Verbraucher vor Augen führt, dass mit dem Klick finanzielle Verpflichtungen entstehen können. Dabei spielt es keine Rolle, dass bei Maklerverträgen die Zahlungspflicht erst eintritt, wenn tatsächlich ein Kaufvertrag zustande kommt. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits entschieden, dass der Verbraucherschutz auch bei bedingten Zahlungspflichten greift.
Interessant wird der Fall durch eine besondere Wendung: Obwohl der Maklervertrag aufgrund der falschen Button-Beschriftung ursprünglich unwirksam war, sprach das Gericht der Maklerin trotzdem die Provision zu. Der Grund lag im späteren Verhalten des Kunden. Nachdem die Maklerin ihn zweimal auf die mögliche Kostenpflicht hingewiesen hatte, bat er ausdrücklich um die Organisation eines Besichtigungstermins. Durch diese Handlung bestätigte er nachträglich den zunächst unwirksamen Vertrag.
Die Entscheidung zeigt, wie wichtig technische Details bei Online-Verträgen sind. Immobilienmakler, die ihre Verträge digital abschließen, müssen ihre Systeme entsprechend anpassen. Ein einfacher „Senden“- oder „Weiter“-Button reicht nicht aus. Verbraucher sollten beim Online-Abschluss von Maklerverträgen genau auf die Button-Beschriftung achten. Fehlt der Hinweis auf die Zahlungspflicht, ist der Vertrag zunächst unwirksam. Allerdings kann durch eindeutiges Verhalten, wie die Inanspruchnahme von Maklerleistungen nach Kenntnis der Kostenpflicht, der Vertrag nachträglich wirksam werden.
Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom 7.8.2024; AZ – 3 U 233/22 –
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Die Entscheidung hatte konkrete Folgen für den vorliegenden Fall. Das Gericht hob eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung auf, da das Abmahnschreiben dem Empfänger nie rechtswirksam zugegangen war. Der Versandhändler konnte sich erfolgreich darauf berufen, dass er den verdächtig benannten Dateianhang aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet hatte.
Das Gericht betonte in seiner Urteilsbegründung, dass Durchschnittsreisende bei Flugbuchungen zwar an Visumserfordernisse für das Zielland denken, jedoch nicht automatisch an Transitgenehmigungen für reine Zwischenstopps. Diese Wissenslücke führt zu einem erheblichen Informationsgefälle zwischen Verbrauchern und professionellen Reisevermittlern.
Im konkreten Fall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Klage gegen Apple Distribution International Ltd. eingereicht. Im „App Store“ werden bei der Beschreibung von Anwendungen die üblichen Sternebewertungen sowie Rezensionen von Nutzern angezeigt, einschließlich des Durchschnittswerts und der Verteilung der Bewertungen. Allerdings prüft Apple nicht, ob die Bewertungen von Personen stammen, die die jeweilige App tatsächlich auch genutzt haben. Dieser wichtige Umstand wurde nur in den Nutzungsbedingungen unter der Überschrift „Deine Beiträge zu unseren Diensten“ erwähnt.
Im Fall von E-Mails wird jedoch festgehalten, dass der Empfang nicht so typisch ist, dass allein durch das Versenden auf den Zugang geschlossen werden kann. Es gibt immer wieder technische Gründe oder Filterungen, die den Empfang verhindern, was einen Anscheinsbeweis in solchen Fällen ausschließt.
Der Fall zeigt deutlich, dass die Sicherheit im Online-Banking nicht allein durch technische Maßnahmen gewährleistet werden kann. Nutzer müssen aktiv an der Sicherung ihrer finanziellen Transaktionen mitwirken. Es ist entscheidend, dass Benachrichtigungen auf ihre Authentizität hin überprüft werden, insbesondere wenn sie zur Freigabe von Transaktionen auffordern. In diesem Fall wurde der Kläger aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und seiner Kenntnisse im Umgang mit Online-Banking als grob fahrlässig eingestuft.
Die Angreifer bedienen sich oft namhaft klingender Unternehmen oder Institutionen, die beispielsweise im Finanz- oder Handelsbereich ansässig sind. Der Begriff Phishing stammt aus dem englischsprachigen Raum und bezeichnet im Prinzip einen Angelausflug. Hierbei dient eine eigens für den Angriff konzipierte E-Mail dem Cyberkriminellen als Köder, wobei er diesen gleich mehrfach an seine möglichen Opfer, wie z.B. an Mitarbeiter eines Unternehmens, weiterleitet.
Das Landgericht Frankenthal bestätigte diese Kündigung und unterstrich damit die Bedeutung eines respektvollen Umgangs in Social-Media, insbesondere in Bezug auf geschäftliche Beziehungen. Das Gericht erachtete die beleidigenden Posts als ausreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung. Hierbei spielte es keine Rolle, dass zwischen den Parteien bereits vorher Konflikte bestanden hatten. Entscheidend war die Art und Weise der Äußerungen des Gastwirts, die als persönliche Herabsetzung und Beleidigung eines Vorstandsmitglieds gewertet wurden.