Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich im Mai 2025 ausführlich mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen an ein Messprotokoll bei Geschwindigkeitsverstößen zu stellen sind. Im Kern ging es darum: Muss ein Messprotokoll formal perfekt… weiter lesen
Das Landgericht Frankenthal hat in einem bemerkenswerten Fall die Konsequenzen einer unterlassenen Widerrufsbelehrung bei Handwerkerleistungen verdeutlicht. Ein Gartenbauer musste auf eine Forderung von knapp 19.000 Euro vollständig verzichten, obwohl er die beauftragten Arbeiten bereits komplett… weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat im März 2025 eine Entscheidung zur Reichweite des Notwegerechts getroffen, die insbesondere die Frage klärt, ob das Notwegerecht auch das Parken auf dem eigenen Grundstück ermöglicht. Die höchsten Richter stellten dabei fest,… weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom März 2025 klargestellt, unter welchen Umständen Wohnungseigentümer für die Haftung für bauliche Veränderungen einstehen müssen, die ihre Mieter ohne erforderliche Genehmigung am Gemeinschaftseigentum vornehmen. Das Gericht bestätigte damit… weiter lesen
