Wer eine bestandskräftige behördliche Aufforderung zum Heckenschnitt ignoriert, muss die Kosten der anschließenden sogenannten Ersatzvornahme tragen. Im späteren Streit um den Kostenbescheid kann er dann auch nicht mehr einwenden, der Rückschnitt sei gar nicht nötig gewesen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit Urteil vom April 2026 entschieden. Ein Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld muss dem Landesbetrieb Straßenbau damit 2.762,66 Euro für den Rückschnitt einer Hecke erstatten. Seine Klage gegen den Kostenbescheid blieb ohne Erfolg.
Der Ausgangsfall reicht mehrere Jahre zurück. Das Grundstück des Mannes grenzt auf rund 200 Metern an den Rad- und Fußweg einer Landesstraße. Aus der dortigen Hecke aus Bäumen und Sträuchern ragten Äste in das Lichtraumprofil des Radwegs – also in den Raum über und neben dem Weg, der für einen sicheren Verkehr frei bleiben muss. Im August 2022 gab das Land dem Eigentümer auf, die Hecke selbst zurückzuschneiden oder auf eigene Kosten zurückschneiden zu lassen. Zugleich kündigte es an, die Arbeiten andernfalls selbst in Auftrag zu geben und ihm die Kosten in Rechnung zu stellen. Der Eigentümer teilte mit, der Aufforderung nicht nachzukommen.
Daraufhin setzte der Landesbetrieb die Ersatzvornahme fest – also die Entscheidung, die Hecke an Stelle des Eigentümers von einer Fachfirma schneiden zu lassen und ihm anschließend die Rechnung zu schicken. Er beauftragte eine Garten- und Landschaftsbaufirma und verlangte die voraussichtlichen Kosten im Voraus. Eine Klage gegen diese Forderung scheiterte bereits damals. 
Nach Abschluss der Arbeiten folgte der Kostenbescheid über den tatsächlich angefallenen Betrag. Der Eigentümer wehrte sich erneut. Allenfalls an zwei oder drei Stellen sei ein Rückschnitt nötig gewesen, die Kosten seien daher zumindest zu teilen. Zudem habe der Landesbetrieb die Hecken früher kostenlos geschnitten und tue dies an anderen Abschnitten bis heute – nur nicht entlang seines Grundstücks. Dazu habe sich das Land einst sogar verpflichtet. Die Höhe der Rechnung sei ohnehin nicht nachvollziehbar.
Das Verwaltungsgericht Münster folgte dem nicht. Erstens waren die Einwände zum Umfang der Beeinträchtigung und zur früheren Heckenpflege nicht zu beachten, weil die Aufforderung aus dem Jahr 2022 bestandskräftig geworden war – also nicht mehr angefochten werden konnte und damit verbindlich feststand. Zweitens hatte die beauftragte Firma nicht mehr geschnitten, als dem Eigentümer ohnehin aufgegeben worden war. Der Landesbetrieb musste die Arbeiten auch nicht selbst erledigen, sondern durfte ein Fachunternehmen beauftragen. Drittens sah das Gericht weder eine vertragliche Absprache über die Heckenpflege noch eine gewohnheitsrechtliche Pflicht des Landes. Gemeint ist eine Verpflichtung, die allein aus langjähriger, als verbindlich empfundener Übung entsteht. Viertens ließ die Rechnung keine groben Fehler in der Preiskalkulation und keine überflüssigen Maßnahmen erkennen. Der Einwand, es wäre billiger gegangen, griff damit nicht.
Die Entscheidung zeigt, wie das gestufte Verwaltungsvollstreckungsverfahren funktioniert. Wer die eigentliche Anordnung bestandskräftig werden lässt, kann deren Berechtigung im späteren Kostenstreit nicht mehr prüfen lassen. Das betrifft nicht nur Hecken an Radwegen. Es gilt ebenso für überhängende Äste an Gemeindestraßen oder andere Pflichten zur Verkehrssicherung, die Behörden gegenüber Anliegern durchsetzen. Gegen den Kostenbescheid bleiben dann im Wesentlichen nur Einwände gegen die Ausführung und die Höhe der Kosten – und auch diese greifen nur bei deutlichen Fehlern. Ob das Urteil bereits rechtskräftig ist, geht aus der Mitteilung des Gerichts nicht hervor.
Urteil des Verwaltungsgericht Münster vom 16.4.2026; AZ – 8 K 2511/24 –
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