Balkonsanierung in der WEG: BGH sieht Eigentümergemeinschaft in der Pflicht

Für die Balkonsanierung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bleibt die Gemeinschaft auch dann zuständig, wenn die Teilungserklärung die Instandhaltung der Balkone den einzelnen Eigentümern überträgt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2026 entschieden. Er widerspricht damit einer Auffassung, die in der Rechtsprechung bislang weit verbreitet war. Müssen mehrere Balkone zwingend saniert werden, darf die Gemeinschaft nicht nur tätig werden, sie muss es sogar. An der Kostenverteilung ändert das Urteil allerdings nichts.

Der Ausgangsfall betrifft eine Wohnanlage, in der mehrere Balkone dringend sanierungsbedürftig waren. Betonteile drohten sich zu lösen und abzustürzen, deshalb wurde die Grünfläche unter den Balkonen gesperrt. Die dort gültige Teilungserklärung regelte als Grundurkunde der Anlage die Rechte und Pflichten aller Eigentümer. Danach musste jeder die Balkone auf eigene Kosten instand halten und instand setzen. Ein Sachverständiger arbeitete drei Sanierungsvarianten aus, über die die Eigentümerversammlung abstimmte. Keine davon fand eine Mehrheit. 

Ein Eigentümer erhob gegen diese Ablehnungen Anfechtungsklage. Juristen sprechen hier von Negativbeschlüssen, weil die Versammlung einen Antrag förmlich abgelehnt hat. Zugleich verlangte er, dass das Gericht anstelle der Versammlung einen Beschluss über die vom Gutachter empfohlene Variante B fasst. Diese sogenannte Beschluss-Ersetzung ist der Weg, wenn eine Gemeinschaft eine notwendige Entscheidung nicht selbst trifft. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Erst die Revision beim BGH hatte Erfolg. WEG muss gemeinsam Balkone renovieren oder erneuern. BGH-Urteil. | Anwalt Wedemark

Die Richter begründeten ihre Entscheidung auf drei Ebenen. Erstens darf die Gemeinschaft über die Sanierung entscheiden, weil sie die ordnungsmäßige Erhaltung des Gemeinschaftseigentums übernehmen muss. Die Erhaltungslast kann die Gemeinschaft zwar auf einzelne Eigentümer übertragen, sich ihrer aber nicht vollständig entledigen. Denn allein sie haftet für den baulichen Zustand der Anlage und muss Gefahren abwenden, die vom Gebäude für andere ausgehen. Diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht bleibt bei ihr.  

Beschließt sie selbst eine Erhaltungsmaßnahme, endet damit die Zuständigkeit des einzelnen Eigentümers. Im Übrigen entspricht das letztlich dem Interesse aller Beteiligten. Wer keinen Balkon nutzt, trägt trotzdem Haftungsrisiken und muss ein Interesse am Werterhalt der Anlage haben. Der einzelne Balkoneigentümer wiederum könnte die Auswahl und Abstimmung der Handwerksbetriebe kaum allein mit den Nachbarn koordinieren. Außerdem ist die Gemeinschaft zum Handeln verpflichtet, wenn mehrere Balkone zwingend saniert werden müssen. Bei einem einzelnen Balkon gilt das, wenn es dem Eigentümer unzumutbar wäre, selbst tätig zu werden, zumal dann, wenn Schäden für Dritte drohen.

Der BGH erklärte die Negativbeschlüsse deshalb für ungültig. Steht der Sanierungsbedarf fest, widerspricht es ordnungsmäßiger Verwaltung, alle Varianten abzulehnen und die Grünfläche auf Dauer gesperrt zu lassen. Zugleich ersetzte das Gericht einen sogenannten Grundlagenbeschluss. Er legt im Grundsatz fest, dass die Gemeinschaft die Balkone selbst saniert. Welche Variante umgesetzt wird, entscheiden dagegen weiterhin die Eigentümer. Eine bestimmte Ausführung kann das Gericht nicht vorschreiben. Bemerkenswert ist, dass die Gemeinschaft für die Sanierung bereits eine Rücklage gebildet hatte. Unklar war lediglich, ob sie überhaupt darüber beschließen durfte.

Die Entscheidung reicht letztendlich über diesen Einzelfall hinaus. Viele Teilungserklärungen enthalten Balkonklauseln, die die Erhaltung auf die einzelnen Eigentümer abwälzen. Bislang blockierten solche Klauseln häufig ein gemeinsames Vorgehen. Für die Balkonsanierung in der WEG gilt nun eine klare Linie: Die Gemeinschaft organisiert die Sanierung, und jeder Eigentümer zahlt weiterhin allein für „seinen“ Balkon. Die Überlegungen des Senats dürften sich auch auf andere Bauteile übertragen lassen, deren Erhaltung per Vereinbarung einzelnen Eigentümern zugewiesen ist. Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.4.2026; AZ – V ZR 102/24 –

Foto: Petair

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