Die FlixMobility GmbH, die unter anderem Fernbusreisen anbietet, stellte auf ihrer Internetseite die Zahlungsarten EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal zur Verfügung. Für letztere beiden erhob sie ein zusätzliches Entgelt. Doch bereit seit dem 13. Januar 2018 sind zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Mit Urteil vom Dezember 2018 hat das LG München entschieden, dass diese Regelung auch in Bezug auf die Zahlungsarten Sofortüberweisung und PayPal gilt.
Die Beklagte verteidigte die Gebühr für “Sofortüberweisung” damit, dass diese nicht für die Überweisung selbst erhoben würde, sondern für eine eigenständige Dienstleistung der Sofort GmbH anfalle. Diese überprüfe die Kontodeckung des Kunden, löse die Überweisung aus und unterrichte den Zahlungsempfänger sofort darüber.
Das Landgericht sah dies jedoch anders und erkannte, dass es zwar richtig sein mag, dass ein Dritter eingeschaltet werde – letztendlich erfolge die Überweisung allerdings durch eine SEPA-Überweisung, die das zwischengeschaltete Unternehmen auslöse. Das Einschalten der Sofort GmbH diene nach Auffassung der Kammer aber nicht den Interessen der Kunden, sondern in erster Linie den Interessen der Beklagten, die durch dessen Einschaltung sich selbst die Überprüfung der Bonität des Kunden erspart.
Im Übrigen entspreche es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Großteil der Kunden, die eine Busreise buchen, über eine ausreichende Bonität verfügen den Ticketpreis bezahlen zu können. Daher diene die Bonitätsprüfung in der Regel klar dem Interesse der Beklagten.
Das Urteil sei im Grundsatz auch auf die Zahlung per PayPal anwendbar. Das ergebe sich aus der konkreten Funktionsweise der Zahlungsabwicklung, denn die Zahlung per PayPal erfolge entweder über das PayPal-Guthaben, per Kreditkarte oder per Lastschrift.
Bei der Kreditkartenzahlung sei es ja nicht erforderlich, dass das Geld zuerst auf das PayPal-Konto eingezahlt wird, sondern könne bereits direkt vom Kreditkartenkonto eingezogen und dem Empfänger gutgeschrieben werden. Dies sei in einer Vielzahl der Fälle der Fall.
Der Zahlung per PayPal liege entweder eine SEPA-Überweisung, eine SEPA-Lastschrift oder eine Kreditkartenzahlung zugrunde. In Bezug auf die Zahlung mit SEPA-Überweisung und die SEPA-Lastschrift gelten damit die gleichen Ausführungen wie zur Sofortüberweisung.
Landgericht München I, Urteil vom 13.12.2018; AZ – 17 HK O 7439/18 –
Foto: WrightStudio – stock.adobe.com